Regelungsvorhaben
Wiederabsenkung/Modernisierung des Gebührendeckels der Luftsicherheitsgebührenverordnung(LuftSiGebV)
Angegeben von:
Ryanair DAC (R006606)
am
08.04.2024
Beschreibung:
Die hoheitlichen Standortkosten in Deutschland liegen in Summe erheblich über dem europäischen Durchschnitt; deutsche Flughäfen und dort operierende Fluggesellschaften begegnen hierdurch gravierenden Wettbewerbsnachteilen, die durch die beschlossene Anhebung des Gebührendeckels zum zum 1.Januar 2025 noch zusätzlich an Gravität gewinnen. Die Anhebung des Gebührendeckels soll wieder auf ein wettbewerbsfähiges Maß herabgesetzt werden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 560/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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SG2406280135 (PDF - 23 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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