Regelungsvorhaben
Das verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz betrachten wir als Rechtswidrig und beschneidet unsere eigenen Rechte.
Angegeben von:
Just Gay Germany (R005783)
am
07.04.2024
Beschreibung:
Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, dass Änderungen des verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetzes erreicht werden. Insbesondere die vollständige Streichung des Offenbarungsverbotes, hinzufügen einer klaren Definition des Mannes ohne Identitätshintergrundes, hinzufügen eines Ausnahmekataloges um die Rechte von homosexuellen Männern sicherzustellen damit Schutzräume und schwule Infrastruktur erhalten bleibt, keine Änderung des Geschlechtes unter 18 Jahren.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]