Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Angegeben von:
Frank Michael Goebel (R004393) am 06.04.2024

Beschreibung:
Anpassung der Formulare in der Zwangsvollstreckung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 561/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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