Regelungsvorhaben
Novellierung des Tierschutzgesetzes
Angegeben von:
Milchindustrie-Verband e.V. (R000765)
am
26.03.2024
Beschreibung:
Die Stellungnahme des MIV bezieht sich auf die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes und zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen und Schwierigkeiten für die Praxis auf. Es wird insbesondere auf die Forderungen zum geplanten Verbot der Anbindehaltung, zur geplanten Verschärfung des Enthornens von Kälbern und die betrieblichen Prozesse eingegangen. Ziel der Stellungnahme ist, dass die beschriebenen Aspekte und Vorschläge bei der Novellierung des Gesetzes Berücksichtigung finden, um u.a. Kleinbetriebe nicht noch weiter zu belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Milch zu erhalten.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang)
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 02.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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