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Ein Regelungsentwurf zur Suche nach »"Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt"« gefunden

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Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Referentenentwurf:
  Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.12.2025
  Verbesserungsbedarf für die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA, insb. in Bezug auf Authentifizierungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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