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3 Regelungsentwürfe zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts"« gefunden

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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (6):
  
  Dipl.Kfm. Ekkart Kaske MBA am 17.02.2026
  Umsetzung EU Produkthaftungsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
  Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.11.2025
  Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
  1:1 Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bitkom e.V. am 27.10.2025
  Praxisgerechte und richtlinienkonforme Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 775/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 22.12.2025
  Enge Auslegung von Rechtsbegriffen und Plausibilität, klare Leitlinien für Haftung und Massenklagen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 15.09.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 15.09.2025
  Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 Haftung für fehlerhafte Produkte / Modernisierung des Produkthaftungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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