Regelungsentwürfe
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7 Regelungsentwürfe
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 "« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (7)
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1150 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VDMA e.V. am 11.12.2025
Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG): Fristverlängerung für Batterieregistrierung ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
Praxisgerechte Umsetzung der EU Batterienverordnung in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 17.09.2025
Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Contemporary Amperex Technology AG am 19.08.2025
Änderung des Entwurfs des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
CATL Thuringia Trust GmbH am 04.08.2025
Änderung des Entwurfs des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
RB Consulting UG (haftungsbeschränkt) am 23.06.2025
EU-Batterieverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
Lückenlose Umsetzung der EU-Batterieverordnung durch das Batt-EU-AnpG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Christ & Company GmbH & Co. KG am 09.07.2025
Interessenvertretung mittelständischer Batterie-Recyclingunternehmen bei Ausarbeitung des Regelungsentwurfes [Detailseite RV anzeigen] -
ACCUREC-Recycling GmbH am 23.06.2025
Interessenvertretung mittelständischer Batterie-Recyclingunternehmen bei Ausarbeitung des Regelungsentwurfes [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
GRS Service GmbH am 26.03.2025
Schaffung Gemeinsamen Stelle der Organisationen für Herstellerverantwortung / Gesetzentwurf Batterierecht-EU- Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz-Batt-EU-AnpG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2025
Änderung des Batt-EU-AnpG für klare Regeln beim Batterierecycling und für mehr Verbraucherschutz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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Drucksache:
BR-Drs. 558/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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TESVOLT AG am 16.12.2024
Zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung wurde die Novelle des Batterieegesetzes dem Bundesrat vorgelegt. [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand [Detailseite RV anzeigen]
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