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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 281/23 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  AUDI AG am 27.06.2024
  Einführung der EU-Verordnung zu standardessentiellen Patenten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Volkswagen AG am 20.06.2024
  24.002_Einführung der EU-Verordnung zu standardessentiellen Patenten [Detailseite RV anzeigen]
  
  patentverein.de e.V. am 04.06.2024
  BR-Drucksache 281/23(B) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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