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Ein Regelungsentwurf zur Suche nach »"210/24"« gefunden

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Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/2) (0/2)

Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 210/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
  Hinweise zu Unklarheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU- / EWR-Führerscheine [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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