Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"21/3192"« gefunden
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Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3192 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundespsychotherapeutenkammer am 26.03.2026
Einführung eines ausdrücklichen Beschlagnahmeverbots für die elektronischen Patientenakte [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 09.09.2025
Grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.08.2025
Verbesserter Berufsgeheimnisträgerschutz und Rechtsschutz in der Umsetzung des E-Evidence-Pakets [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2025
Umsetzung und Durchführung des E-Evidence-Pakets [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.07.2025
Einführung eines ausdrücklichen Beschlagnahmeverbots für die elektronische Patientenakte [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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