Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"20/13953"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (32):
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Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
GRS Service GmbH am 26.03.2025
Schaffung Gemeinsamen Stelle der Organisationen für Herstellerverantwortung / Gesetzentwurf Batterierecht-EU- Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Deutschland Services GmbH am 24.02.2025
Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 [Detailseite RV anzeigen] -
eBay GmbH am 31.01.2025
Batterie-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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