Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"20/12351"« gefunden
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Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (33):
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The Mobility House Energy GmbH am 19.02.2026
Realisierung der regulatorischen Rahmenbedingungen für bidirektionales Laden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 22.10.2025
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
Kein Wegfall der Stromsteuerbefreiung für Anlagen zur energetischen Verwertung Altholz [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 21.03.2025
Stromsteuer für produzierendes Gewerbe dauerhaft auf europäisches Minimum senken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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