Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"20/13158"« gefunden
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Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 12.08.2024
Restrukturierungsfond-Übertragungsgesetz (RStruktFÜG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 09.07.2024
Nichteinführung des Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG) [Detailseite RV anzeigen] -
Aareal Bank AG am 27.06.2024
Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds [Detailseite RV anzeigen]
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