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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/7872 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.11.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 12.11.2026
  Zulassung von Fahrzeugen des Individualverkehrs auf Bussonderfahrstreifen [Detailseite RV anzeigen]
  
  MAHLE Lifecycle and Mobility GmbH am 11.11.2026
  Berücksichtigung des Batteriezustands bei der Förderung von E-Gebrauchtfahrzeugen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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