Regelungsentwürfe
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4 Regelungsentwürfe
zur Suche nach »"Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (4)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 46 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (39):
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Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 23.03.2026
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
Produktvernichtung vermeiden - praxisgerechte Übergangsfristen für Werbung mit Umweltaussagen [Detailseite RV anzeigen] -
Werner & Mertz GmbH am 10.02.2026
Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Umsetzung der Empowering Consumers Directive in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 09.01.2026
Umsetzung der Empowering Consumer Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
Anwendung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel - Übergangsfristen und Abverkaufsmöglichkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Stichting Rainforest Alliance am 27.02.2026
Klarstellung zur Auslegung von Nachhaltigkeitssiegeln in BT-Drs. 21/3327 [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
Produktvernichtung vermeiden - praxisgerechte Übergangsfristen für Werbung mit Umweltaussagen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 438/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
Anwendung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel - Übergangsfristen und Abverkaufsmöglichkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen] -
EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 19.11.2025
Nachhaltigkeitssiegel diskriminierungsfrei nutzen [Detailseite RV anzeigen] -
Hans-Jürgen Thies am 19.11.2025
Diskriminierungsfreie Nutzung des Nachhaltigkeitssiegels [Detailseite RV anzeigen] -
Bernd Westphal am 19.11.2025
Diskriminierungsfreie Nutzung des Nachhaltigkeitssiegels [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Initiative Tierwohl GmbH am 11.07.2025
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-RL) in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
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