Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"21/6132"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6132 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Amnesty International Deutschland e.V. am 02.07.2026
Menschenrechtskonforme Polizeiarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 15.06.2026
Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
DAV hält Entwürfe für hoch problematisch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht und fordert erhebliche Einschränkungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
Überwachung der Telekommunikation [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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