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Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD)

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R007414
  • Ersteintrag: 08.06.2025
  • Letzte Änderung: 04.10.2026
  • Letzte Jahresaktualisierung: 20.06.2026
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Egenhoferstr. 11
      81243 München
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +491728138706
      • E-Mail-Adressen:
        • vorstand@bagsbv.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    1 bis 10.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    0,25
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Heidi Stuffer
      • Funktion: Co-Vorsitzende
      • Heinz Weixelbaum
      • Funktion: Co-Vorsitzender
      • Günter Uhlworm
      • Funktion: Kassierer
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
    1. Heidi Stuffer
    2. Heinz Weixelbaum
    3. Günter Uhlworm
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    158 Mitglieder am 20.06.2026, davon:
    • 147 natürliche Personen
    • 11 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (4):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Sonstiges im Bereich "Recht"; Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Wir vertreten bundesweit die Interessen von Schwerbehindertenvertretungen. Wir liefern fachliche Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen zu Inklusion, Barrierefreiheit und Arbeitsschutz, führen Dialoge mit den Abgeordneten des Bundestags und Ministerien. Wir versuchen Verständnis für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben zu erreichen und regen an, gesetzlich Regelungen nachzubessern oder zu schaffen. Öffentlichkeitsarbeit über SocialMedia und Presse, Fachveranstaltungen und Fortbildungen flankieren unsere Lobbyarbeit.

Konkrete Regelungsvorhaben (11)

  1. Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen

    • Beschreibung:
      Wir stehen für die Beteiligung der SBV als Wirksamkeitsvoraussetzung ("Unwirksamkeitsklausel") in allen Angelegenheiten des 178 Abs. 2 SGB IX.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
      • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit

  2. Änderung der VersMedV

    • Beschreibung:
      Ergänzung der VersMedV Anpassung der Versorgungsmedizin-Verordnung an die UN-BRK und das neue biopsychosoziale Verständnis von Behinderung. Kritisch sieht sie jedoch die geplante Hilfsmittelanrechnung, da diese reale Teilhabeeinschränkungen nicht abbildet und zu Nachteilen führen kann. Zudem warnt sie vor einer uneinheitlichen Umsetzung und fordert klare Auslegungshinweise. Besondere Versorgungslücken bestehen bei psychischen Erkrankungen. Die BSD fordert, die GdB-Bemessung stärker am tatsächlichen Teilhabebedarf auszurichten, um Inklusion und Beschäftigung zu fördern.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 353/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

      Zuvor:
      Referentenentwurf (BMAS): Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  3. Erweiterung der Freistellung von SBV

    • Beschreibung:
      Die Regelungen für die Freistellung von Schwerbehindertenvertretungen im SGB IX sollen erweitert und Konkretisiert werden

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Nachsteuerung Betriebliches Eingliederungsmanagement

    • Beschreibung:
      Nachsteuerung des BEM Ein Rechtsanspruch auf stufenweise Wiedereingliederung (Hamburger Modell) soll für alle Beschäftigten gelten. Beschäftigte erhalten ein Initiativrecht auf ein BEM sowie einen einklagbaren Anspruch darauf. Arbeitgeber und Dienstherrn werden verpflichtet, eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung zum BEM abzuschließen. Die Zustimmung zum BEM kann jederzeit zurückgezogen werden – ohne Nachteile für die betroffene Person. Auch ein Verzicht auf das BEM darf nicht benachteiligen. Bei Pflichtverstößen sind Sanktionen für Arbeitgeber/Dienstherrn vorzusehen. Präventive Angebote müssen vollständig barrierefrei sein; bestehende physische und digitale Barrieren sind abzubauen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
      • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit

  5. Nachsteuerung beim AGG

    • Beschreibung:
      AGG bedarf einer Nachsteuerung

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
      • Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
      • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit

  6. Novellierung Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Ausweitung des BGG auf alle Akteure der Daseinsvorsorge, inkl. private Anbieter. Zentrales Benachteiligungsverbot mit einklagbarem Anspruch auf angemessene Vorkehrungen. Verpflichtende bauliche, kommunikative und digitale Barrierefreiheit mit klaren Fristen. Stärkere Klagerechte und kostenfreier Rechtsweg für Betroffene und Verbände. Einrichtung von Barrierefreiheitsbeauftragten in Bundesbehörden. Verpflichtung zu barrierefreien Leistungen in allen relevanten Rechtsbereichen. Die BSD hat am 08.12.2025 im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf Stellung genommen und begleitet das parlamentarische Verfahren zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5140).
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit

  7. Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen

    • Beschreibung:
      Angestrebt werden gesetzliche und untergesetzliche Änderungen zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen im SGB IX und angrenzenden Vorschriften. Dazu gehören insbesondere: Beteiligung der SBV nach § 178 Abs. 2 SGB IX als Wirksamkeitsvoraussetzung für Arbeitgeberentscheidungen; Absenkung und prozentuale Klarstellung von Voll- und Teilfreistellungen einschließlich Berücksichtigung verteilter Standorte, Reisezeiten und Schichtsysteme; gesetzliche Absicherung der Verbands- und Arbeitskreisarbeit der SBV; verbindliche Einbindung der SBV in BEM, Stellenbesetzungen, Betriebs- und Behördenbegehungen sowie digitale Barrierefreiheit; Modernisierung des Wahlrechts einschließlich Hybridwahlen; Absicherung von Schulungen, Stellvertretungen, Räumen und Sachmitteln.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
      • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603240039 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  8. Schutz schwerbehinderter Menschen bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes

    • Beschreibung:
      Ziel der BSD ist, dass bei der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes – insbesondere der Möglichkeit, anstelle einer werktäglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren – der Schutz schwerbehinderter Menschen vor Mehrarbeit nach § 207 SGB IX uneingeschränkt erhalten bleibt. Zudem soll die Schwerbehindertenvertretung bei der Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle beteiligt werden.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Bearbeitungsstand Juni 2026) Datum des Referentenentwurfs: 18.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
      • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit

  9. Nationale Umsetzung des Europäischen Behindertenausweises (Richtlinie (EU) 2024/2841)

    • Beschreibung:
      Ziel der BSD ist eine nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises (Umsetzungsfrist 5. Juni 2027), die ein einfaches, barrierefreies und auch digitales Ausstellungsverfahren vorsieht, an bestehende Feststellungen nach dem SGB IX anknüpft und keine zusätzlichen Belastungen für die Betroffenen schafft.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit

  10. Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Teil B Nr. 16 und 18.1)

    • Beschreibung:
      Ziel der BSD ist, dass die Neufassung von Teil B Nummer 16 und die Ergänzung von Nummer 18.1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze tatsächliche Teilhabebeeinträchtigungen – insbesondere im Arbeitsleben – sachgerecht abbilden und dem biopsychosozialen Behinderungsverständnis von SGB IX und UN-BRK entsprechen. Zudem strebt die BSD eine Vereinheitlichung des Antragsformulars im Feststellungsverfahren an.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung Datum des Referentenentwurfs: 14.09.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
      • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit

  11. Übergangsmandat der SBV im öffentlichen Dienst und Transparenz bei der Beschäftigungspflicht

    • Beschreibung:
      Ziel der BSD ist die Einführung eines Übergangsmandats der Schwerbehindertenvertretung bei Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst sowie mehr Transparenz bei der Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach §§ 154 ff. SGB IX, insbesondere durch aussagekräftigere veröffentlichte Statistiken.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
      • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    1 bis 10.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

EUeR-BSD-2025.pdf

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