Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (11)

1. Beibehaltung der Regelung der §§ 218, 219 StGB

   • Beschreibung:
     Beibehaltung der Regelungen des § 218a und 219 im StGB, gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt. Beratungspflicht erhalten. Frauen- und familienfördernde Maßnahmen verbessern.

   • Betroffenes geltendes Recht: StGB, SchKG

   • Interessenbereiche: Familienpolitik

2. Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende in § 24b EStG

   • Beschreibung:
     Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz soll zu einer Steuergutschrift weiterentwickelt werden. Diese ist als Abzugsbetrag von der Steuerschuld auszugestalten.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

   • Betroffenes geltendes Recht: EStG

   • Interessenbereiche: Familienpolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406110066

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

3. Inklusive Umsetzung des KJSG (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz)

   • Beschreibung:
     Die inklusive Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes muss bis 2028 umgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt muss die gesamte Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand erfolgen. SGB VIII und SGB IX sollen für die Anspruchsberechtigten zusammengeführt werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 8, KKG

   • Interessenbereiche: Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2410010051

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.10.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

4. Vorgesehene Reform des Kindschaftsrechts

   • Beschreibung:
     Bei der Reform des Kindschaftsrechts und der Modernisierung von Sorge- Umgangs- und Adoptionsrecht ist besonders auf das Kindeswohl und die Kinderrechte zu achten. Der SkF wird den Regelungsentwurf fachlich aus der Perspektive der Kindeswohldienlichkeit und des Schutzbedarfes von Gewalt betroffenen Mütter mit ihren Kindern Stellung beziehen.

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB, AdVermiG, SGB 8

   • Interessenbereiche: Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik

5. Vorgesehene Reform des Abstammungsrechts

   • Beschreibung:
     Die Reform des Abstammungsrechts wird fachpolitisch aus der Perspektive des Kinderschutz und der abgebenden und annehmenden Eltern bei einer Adoption begleitet und kommentiert.

   • Betroffenes geltendes Recht: AdVermiG, BGB, SGB 8

   • Interessenbereiche: Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik

6. Änderung des § 19 SGB VIII - Anschlussmaßnahme bei Inobhutnahme für Mutter bzw. Vater

   • Beschreibung:
     In § 19 SGB VIII soll eine Anschlussmaßnahme für die Mutter bzw. Vater in einer Mutter - Vater- Kind-Einrichtung nach Inobhutnahme des Kindes eingefügt werden, damit die Mutter / Vater nicht sofort in die Obdachlosigkeit entlassen wird.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 8

   • Interessenbereiche: Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik

7. Einführung eines Gewalthilfegesetzes

   • Beschreibung:
     Der SkF setzt sich für die Einführung eines Gewalthilfegesetzes ein. Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz bei Häuslicher Gewalt gesichert. Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind bundesweit auskömmlich zu finanzieren und Zugänge zu verbessern. Der SkF setzt sich für die konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention ein.

   • Interessenbereiche: Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"

   • Stellungnahmen/Gutachten (3):

     1. SG2410010053

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.10.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

     2. SG2410010054

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.10.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

     3. SG2410010056

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.10.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

8. Reform des Unterhaltsrechts

   • Beschreibung:
     Die angekündigte Reform des Unterhaltsrechts wird begrüßt, wir legen den Fokus auf ein faires Unterhaltsrecht, das auch die Situation der vor der elterlichen Trennung geleisteten Sorgearbeit ausreichend berücksichtigt.

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB, MinUhV

   • Interessenbereiche: Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik

9. Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Gehsteigbelästigung

   • Beschreibung:
     Beibehaltung der Regelungen des § 218a und 219 im StGB, Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Abtreibungen im Spannungsfeld des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit, Sicherstellung er Zulässigkeit stiller Mahn- und Gebetswachen
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10861 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: SchKG

   • Interessenbereiche: Familienpolitik

10. Einführung einer zweiwöchigen Freistellung für Väter bei Geburt im BEEG

    • Beschreibung:
      Die zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes - für Väter, zweite Elternteile oder Vertrauenspersonen Alleinerziehender - ist im Koalitionsvertrag vereinbart und bereits für 2024 angekündigt. Wir fordern die im Koalitionsvertrag vereinbarte Familienstartzeit umzusetzen.

    • Betroffenes geltendes Recht: BEEG

    • Interessenbereiche: Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik

11. Verbesserung der Vergütung der Betreuer- und Vormündervergütung nach VBVG

    • Beschreibung:
      Das VBVG, dass am 27.07.2019 in Kraft getreten ist, hat die Vergütung auch für Betreuungsvereine verbessert. Bis Ende 2024 soll das Gesetz evaluiert werden. Dabei ist zu überprüfen, ob die Tätigkeit der beruflichen Betreuer:innen angemessen ist. Zum anderen soll überprüft werden, ob die Kriterien für die Vergütung weiterhin zutreffend sind. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und setzen uns für eine angemessene Vergütung unserer Betreuungsvereine ein.

    • Betroffenes geltendes Recht: VBVG

    • Interessenbereiche: Familienpolitik