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Bündnis F5

Netzwerk aus 5 zivilgesellschaftlichen Organisationen: AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen Deutschland, Wikimedia Deutschland

  • Registernummer: R002936
  • Ersteintrag: 04.03.2022
  • Letzte Änderung: 26.06.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Bündnis F5
      c/o GFF
      Boyenstr 41
      10115 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +4915792373782
      • E-Mail-Adressen:
        • kai.dittmann@freiheitsrechte.org
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    10.001 bis 20.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Kai Dittmann
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person (Koordniator)
      • Christina Willems
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person
      • Dr. Henriette Litta
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person
      • Lilli Iliev
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person
      • Helene Hahn
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person
      • Pia Sombetzki
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person
      • Lara Mieg
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person
      • Jan-David Franke
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person
      • Malte Spitz
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person

      • Tätigkeit:
        Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats
        Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

      • Anja Osterhaus
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person
      • Christian Humborg Dr.
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person
      • Matthias Spielkamp
      • Funktion: vertretungsberechtigte Person
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (12):
    1. Kai Dittmann
    2. Christina Willems
    3. Dr. Henriette Litta
    4. Lilli Iliev
    5. Helene Hahn
    6. Pia Sombetzki
    7. Lara Mieg
    8. Jan-David Franke
    9. Malte Spitz

      Tätigkeit:
      Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats
      Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

    10. Anja Osterhaus
    11. Christian Humborg Dr.
    12. Matthias Spielkamp
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    5 Mitglieder am 11.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (21):
    Menschenrechte; Parlamentarisches Verfahren; Rechtsstellung der Abgeordneten; Wahlrecht; EU-Gesetzgebung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Politisches Leben, Parteien; Verwaltungstransparenz/Open Government; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    AlgorithmWatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland haben sich zum Bündnis F5 zusammengeschlossen. Ziel der Kooperation ist es, für einen Neustart (F5) in der Digitalpolitik zu werben: Das Gemeinwohl muss im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen. Das Bündnis F5 arbeitet zu unterschiedlichen Themen und in verschiedener Weise tagtäglich zu den Fragen, die die Digitalisierung heute und in Zukunft bewegen. Operativ wird das Bündnis Gesetzesvorhaben begleiten und Debatten vorantreiben, die richtungsweisend sind und gleichzeitig im politischen Tagesgeschäft oft zu kurz kommen. Das Bündnis eint der Anspruch, eine demokratische Digitalisierung zu gewährleisten, die auf den Grundpfeilern Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang, Schutz der Grund- und Menschenrechte sowie dem Schutz der Belange von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufbaut.

Konkrete Regelungsvorhaben (21)

  1. Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Beschreibung:
      Neue Maßnahmen zur Beendigung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken. Außerdem sollte das Gesetz Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten.

    • Interessenbereiche:

  2. Positionierung Deutschlands zur Chatkontrolle-Verordnung

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260039 (PDF - 15 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.05.2024 an:

  3. Bundesdatenschutzgesetz

  4. Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung

    • Beschreibung:
      Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260059 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundesregierung

  5. Verbesserung der Situation des e-Lending

    • Beschreibung:
      Urheberrechtliche Absicherung von Bibliotheken nicht nur für das Ausleihen physischer Bücher, sondern auch für das Ausleihen von elektronischen Büchern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  6. Bundestransparenzgesetz mit Recht auf Open Data

    • Beschreibung:
      Um die öffentliche Hand zum Aufbau der notwendigen Infrastrukturen für die automatisierte Bereitstellung offener Daten zu befähigen, soll etwa die Internalisierung von IT-Kompetenz zunehmend als strategische Aufgabe gesehen werden. Der verabschiedete oder noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Gesetzestext zum Recht auf Open Data soll auf notwendige Organisationspflichten der öffentlichen Hand hinwirken, die für die automatisierte Bereitstellung offener Daten notwendige Voraussetzung sind.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Mobilitätsdatengesetz

  8. Gemeinnützigkeitsrechtsreform

    • Beschreibung:
      Neue Engagementformen müssen in der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert werden. Dazu zählen der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie die Erstellung gemeinwohlorientierter Plattformen oder Software.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  9. KI-Verordnung Durchführungsgesetz

    • Beschreibung:
      Mit der Verabschiedung der KI-VO erkennt die EU an, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) unsere Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prozesse gefährden kann. Viele Aspekte sind am finalen Kompromiss dennoch nicht zufriedenstellend. Vor allem mit Blick auf den wirksamen Schutz von Grundrechten, bestehen eine Reihe von gravierenden Defiziten. AlgorithmWatch wirkt daraufhin in der kommenden Um- und Durchsetzung der KI-VO auf EU-Ebene und in Deutschland, einige Lücken und Unklarheiten zu beseitigen und für mehr Grundrechtsschutz zu sorgen.

    • Interessenbereiche:

  10. Urheberrechtsgesetz / § 5 Amtliche Werke

    • Beschreibung:
      Es wird auf eine Anpassung von § 5 UrhG zur Gemeinfreiheit von Veröffentlichungen der öffentlichen Hand hinfewirkt. § 5 Abs. 2 UrhG, der die "anderen amtlichen Werke" behandelt, sollte zu einer echten gesetzlichen Vermutung zugunsten des Bestehens des darin genannten Merkmals "zur allgemeinen Kenntnisnahme" weiterentwickelt werden

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

    • Beschreibung:
      Das Bündnis setzt sich dafür ein, Schutzlücken in Hinblick auf algorithmische Diskriminierung im Kontext der vorgesehenen Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schließen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  12. Demokratiefördergesetz

    • Beschreibung:
      Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Der Einsatz gegen jegliche Form verbotener Diskriminierung ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die Stärkung der Demokratie und der diskriminierungsfreien demokratischen Teilhabe. Das setzt voraus, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Informationen haben und staatliche Entscheidungen überprüfbar sind. Auch Beratungsangebote für betroffene Personen von digitaler Gewalt sollten mit aufgenommen werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  13. Engagementstrategie

    • Beschreibung:
      "Digitale Ehrenamtsformen erhalten im Vergleich zum traditionellen Ehrenamt zu wenig Aufmerksamkeit, Anerkennung und politische Unterstützung. Es braucht mehr Angebote und Fördermöglichkeiten für Schulungen zur fachlichen Weiterbildung (Software, Hardware, etc.) sowie über Engagement-spezifische Themen, beispielsweise Burnout-Prävention, Teamwork, Projektmanagement. Es braucht eine Förderung für Ausrüstung, darunter Hardware und Software sowie den Betrieb von Servern bzw. die niedrigschwellige Möglichkeit, Serverkapa- zitäten anzumieten. Hierbei sollte in Betracht gezogen werden, Angebote mit umfassendem Service für das Hosting, Aktualisierungen, Fehlerbehebung zu konzipieren, so dass Ehren- amtliche keine eigenen Kapazitäten für die IT-Administration benötigen.

    • Interessenbereiche:

  14. Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes

  15. Global Digital Compact der UN

    • Beschreibung:
      Global Digital Compacts der UN sollte ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte, insb. der Presse- und Informationsfreiheit, weltweit fördern.

    • Interessenbereiche:

  16. Recht auf Verschlüsselung

  17. Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; "Chatkontrolle" der EU

    • Beschreibung:
      Illigitime Überwachungsbefugnisse und Eingriffe in vertrauliche Kommunikation verhindern; Verschlüsselung nicht aushöhlen.

    • Interessenbereiche:

  18. Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU

    • Beschreibung:
      Umsetzung der Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern; Aufklärung der bekannten Fälle von missbräuchlicher Nutzung des Staatstrojaners Pegasus, Predator und Co. in der EU; Ergreifen von rechtlichen und praktischen Maßnahmen der Rechenschaftsablegung; Umsetzung eines Moratoriums.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10880 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich

    • Interessenbereiche:

  19. Forschungsdatengesetz

    • Beschreibung:
      Der Rat der EU befürwortet eine stärkere Ausrichtung an Open Science und betont, dass bestehende Anreizsysteme in der Forschung hierfür angepasst werden müssen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat kürzlich eine überwiegend positive Positionierung zu Open Access oder Open Code veröffentlicht. Die Voraussetzung für Open Science sind offene Daten, offene Software und ggf. offene Hardware. Daher sollte ein größerer Fokus darauf liegen, diese Themen übergreifend auszubauen.

    • Interessenbereiche:

  20. Beschäftigtendatenschutz

    • Beschreibung:
      Das Bündnis setzt sich dafür ein, konkrete Regelungen zum verbesserten Schutz von Beschäftigten zu schaffen, die sich auf verschiedene spezifische Verarbeitungssituationen beziehen und den Einzug algorithmischer Systeme in der Arbeitswelt konkret aufgreifen.

    • Interessenbereiche:

  21. Einführung eines KI-Transparenzregisters

    • Beschreibung:
      Das Bündnis setzt sich für die Einführung eines nationalen KI-Transparenzregisters ein, in dem KI-Anwendungen der öffentlichen Hand in Deutschland aufgelistet, Risikoabschätzungen nachvollziehbar gemacht und verantwortliche Personen vermerkt werden.

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro
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