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Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland)

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002214
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 30.06.2026
  • Letzte Jahresaktualisierung: 30.06.2026
  • Tätigkeitskategorie:
    Nichtregierungsorganisation (NGO)
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Publix
      Hermannstraße 90
      12051 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    310.001 bis 320.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    5,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Martin Kaul
      • Funktion: Geschäftsführender Vorstand
      • Dr. Maik Thieme
      • Funktion: Kaufmännische Geschäftsführung
      • Tamina Kutscher
      • Funktion: Geschäftsführende Vorständin
      • Christian Mihr
      • Funktion: Geschäftsleiter Politik und Strategie
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (7):
    1. Lisa Maria Kretschmer
    2. Nube Álvarez Sagahon
    3. Helen Deacon
    4. Dr. Noura Chalati
    5. Alina Clasen
    6. Maximilian Jung
    7. Christian Mihr
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    3.389 Mitglieder am 28.05.2026, ausschließlich natürliche Personen
  • Mitgliedschaften (11):
    1. Reporters Sans Frontières (RSF)
    2. Bündnis F5
    3. Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
    4. Forum Menschenrechte e.V.
    5. Deutsches Institut für Menschenrechte
    6. Forum Medien und Entwicklung
    7. Coalition against Transnational Repression
    8. European Digital Rights (EDRi) network
    9. Dialog für Cyber-Sicherheit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
    10. No-SLAPP Bündnis
    11. Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) e.V. (i.Gr.)

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (14):
    Außenpolitik; Menschenrechte; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Rüstungsangelegenheiten
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Ziel von Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) ist die Verteidigung des Menschenrechts der Pressefreiheit. Zu diesem Zweck verfolgt RSF folgende Tätigkeiten im Sinne einer Interessenvertretung nach § 1 Absatz 3 LobbyRG: - Politische Gespräche mit Gremien, Mitgliedern, Fraktionen und Gruppen des Bundestags und deren Mitarbeitenden, mit der Bundesregierung und ihren Mitarbeitenden, konkret dem Bundeskanzler, Bundesminister*innen, parlamentarischen Staatssekretär*innen, Staatssekretär*innen, Abteilungs-, Unterabteilungs-, und Referatsleiter*innen zu konkreten Gesetzgebungsvorhaben, Strategieprozessen, aus Anlass konkreter Reisen und Veranstaltungen oder politischer Ereignisse mit Bezug zum Thema Pressefreiheit, allein oder gemeinsam mit anderen Organisationen. - In diesem Zusammenhang: Zustellung von Briefings, Berichten und Stellungnahmen. - Ausrichtung von oder Teilnahme an politischen Veranstaltungen wie z.B. parlamentarischen Frühstücken und Abenden. - Ausübung der Funktion als Sachverständige im Rahmen von Anhörungen. - Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren und Berichten mit Bezug zu Pressefreiheit, z.B. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

Konkrete Regelungsvorhaben (12)

  1. Europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie auf innerstaatliche Fälle ausweiten

    • Beschreibung:
      Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 8529/22 [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.01.2025 an:

  2. Begleitung der nationalen Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA)

  3. Verbesserungen im Schutz für Journalist*innen vor digitaler Gewalt

  4. Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen

  5. Einführung eines Bundestransparenzgesetz

  6. Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; "Chatkontrolle" der EU

    • Beschreibung:
      Illegitime Überwachungsbefugnisse und Eingriffe in vertrauliche Kommunikation verhindern; Verschlüsselung nicht aushöhlen.

    • Interessenbereiche:

  7. Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Beschreibung:
      Zur Bundestagswahl 2025 fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) umfassende Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten sollen wirksam vor Gewalt, Überwachung und Einschüchterung geschützt werden. Dazu zählt der bessere Schutz bei Demonstrationen, die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie und stärkere Kontrolle von Sicherheitsbehörden. RSF verlangt zudem ein Recht auf sichere Kommunikation, eine transparente Medienförderung, Reformen im Medienkonzentrationsrecht und die konsequente Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Exiljournalistinnen und Exiljournalisten sollen durch humanitäre Visa, Schutzprogramme und gezielte Förderung unterstützt werden. Pressefreiheit müsse auch in der Digital- und Sicherheitspolitik oberstes Gebot sein.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190018 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  8. Einführung einer Digitalabgabe

    • Beschreibung:
      Einen stabilen und zukunftsfähigen Finanzierungsmechanismus für Medien aufbauen und die Medienvielfalt in Deutschland dauerhaft absichern; die Mittelvergabe muss an neutrale und nachvollziehbare Kriterien gebunden werden, um staatliche Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte auszuschließen, die Unabhängigkeit der Presse zu wahren und demokratiefördernd zu wirken.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 464/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen

    • Interessenbereiche:

  9. Die Gemeinnützigkeit von Non-Profit Journalismus anerkennen

    • Beschreibung:
      Non-Profit-Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in § 52 Abgabenordnung verankern

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  10. Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

    • Beschreibung:
      Änderungen in § 99 StGB sowie den neuen Straftatbestand der Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit (§ 87a StGB) auf seine Wirksamkeit zur Bekämpfung transnationaler Repression in Deutschland prüfen; Journalist*innen und Medienschaffende besser vor geheimdienstlicher Agententätigkeit und ausländischer (staatlicher) Verfolgung/ Bedrohung/ Überwachung schützen
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/3191 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Journalistische Schutzrechte im Zuge der Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung wahren

  12. Änderung des Gesetzes über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

    • Beschreibung:
      Schutz von Medienhäusern nud Redaktionen vor zu weitreichenden Befugnissen hinsichtlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/4089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604150009 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):

    1. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Stresemannstraße 94, 10963 Berlin
      Betrag: 550.001 bis 560.000 Euro
      Die Mittel werden zur Umsetzung eines Programms für die Sicherheit von Journalist*innen in Mexiko, Brasilien, Syrien und Senegal genutzt. Hierbei wird kooperiert mit der mexikanischen Menschenrechts-NGO Propuesta Civica, den RSF-Büros Lateinamerika in Rio de Janeiro und Westafrika in Dakar und dem Syrian Center for Media and Freedom of Expression. Das Defending Voices Program for the Safety of Journalists soll dazu beitragen, in den Projektländern sichere Arbeitsumfelder zu schaffen und die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen.
    2. Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin
      Betrag: 120.001 bis 130.000 Euro
      Reporter ohne Grenzen gibt Journalist*innen aus Kriegs- und Krisengebieten die Möglichkeit, für vier Monate in Berlin eine Auszeit zu bekommen und in Fragen der digitalen Sicherheit weitergebildet zu werden. Den Stipendiat*innen wird praktisches Wissen vermittelt, um sich in ihrer journalistischen Arbeit vor digitalen Gefahren schützen zu können. In einem zweiten Schritt bereiten die Stipendiat*innen ein eigenes Trainingskonzept vor, mit dem sie in ihren Heimatländern das gelernte Wissen an Kolleg*innen weiterverbreiten. Dadurch soll das Wissen über digitale Sicherheit über das Stipendienprogramm hinaus zum Schutz von Medienschaffenden beitragen.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    2.900.001 bis 2.910.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):

    1. Postcode Lotterie DT gemeinnützige GmbH
      Betrag: 750.001 bis 760.000 Euro
      Fördermittel

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    430.001 bis 440.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

RSF-Gepruefter-Jahresabschluss-2024.pdf

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