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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R001693
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 30.10.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 19.06.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Schellingstraße 4
      10785 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493020210
      • E-Mail-Adressen:
        • info@bvr.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    2.840.001 bis 2.850.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    8,46
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Marija Kolak
      • Funktion: Präsidentin
      • Daniel Quinten
      • Funktion: Mitglied des Vorstandes
      • Tanja Müller-Ziegler
      • Funktion: Mitglied des Vorstandes
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (68):
    1. Dr. Jan Böttcher LL.M.
    2. Daniel Selle
    3. Harold Helbig
    4. Volker Stolberg
    5. Dr. Holger Mielk
    6. Thorsten Reinicke
    7. Dr. Olaf Achtelik
    8. Arndt Kalkbrenner
    9. Dr. Rainer Siedler
    10. Ruth Claßen
    11. Christoph Echternach
    12. Dr. Christina Jensen
    13. Sebastian Laudien
    14. Katrin Stiftel
    15. Claudia Stahn
    16. Dr. Stefan Saager
    17. Peter Langweg
    18. Dr. Christoph Kunze
    19. Ralf Arnoldt
    20. Matthias Hönisch
    21. Jens Holeczek
    22. David Paul
    23. Dr. Andreas Bley
    24. Berit Schimm
    25. Dr. Heinz-Jürgen Tischbein
    26. Stefanie Morfeld-Wahle
    27. Dr. Robert Fahr
    28. Dirk Pick
    29. Fabian Steinlein
    30. Thomas Nicht
    31. Dr. Christian Freiherr von Falkenhausen
    32. Christian Wilke
    33. Dr. Manuel Becker
    34. Sophie Jordan
    35. Dr. Alexander Scheike
    36. Philipp Schultheiß
    37. Carsten Walch
    38. Ruth Stefanie Breuer
    39. Dr. Julia Leoni Lehmann-Björnekärr
    40. Dr. Isabelle Ruf
    41. Andrea Nitschke
    42. Viola Uphoff
    43. Nana von Rottenburg
    44. Sebastian Wolpers
    45. Susann Lehniger
    46. Thomas Silies
    47. Axel Schindler
    48. Pia Heßner
    49. Dr. Olaf Jacobsen
    50. Christian Schäfer
    51. Dr. Marion Alexandra Eberlein
    52. Daniel Hellmann
    53. Andre Christian Musalf
    54. Anne Grünkorn
    55. Carsten Stier
    56. Dr. Thomas Haas
    57. Fabian Zollner
    58. Selina Rose
    59. Christoph Engelmann
    60. Dr. Marco Wallner
    61. Clemens Horn

      Tätigkeit bis 03/25:
      Büroleiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    62. Ines Virgil
    63. Paul Busch
    64. Eric Wothe
    65. Tamari Asatiani LL.M.
    66. Marija Kolak
    67. Daniel Quinten
    68. Tanja Müller-Ziegler
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    716 Mitglieder am 31.12.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (28):
    1. Gesellschaft zum Studium Strukturpolitischer Fragen e.V.
    2. Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH
    3. Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken EACB
    4. European Payments Council EPC
    5. Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e.V.
    6. International Raiffeisen Union IRU
    7. Stiftung Aktive Bürgerschaft
    8. Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.
    9. Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. DPR
    10. Deutsches Institut für Normierung e.V. DIN
    11. Kangaroo Group
    12. Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. DV
    13. Wirtschaftsforum der SPD e.V.
    14. Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
    15. Institut der deutschen Wirtschaft
    16. Bundesverband der Junioren des Handwerks e.V.
    17. Institut für Wirtschaftsforschung e.V. ifo
    18. Verein zur Förderung der Aktivitäten von MasterCard in Deutschland e.V.
    19. AG Mittelstand
    20. UP KRITIS
    21. Deutsche Kreditwirtschaft DK
    22. Initiative Deutsche Zahlungssysteme
    23. Deutscher Raiffeisenverband e.V. DRV
    24. Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband DGRV
    25. European Cards Payment Cooperation
    26. Confederation Internationale des Banques Populaires CIBP
    27. EUROFI
    28. Deutschland sicher im Netz e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (28):
    Außenwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft in Deutschland. Mitglieder des BVR sind alle deutschen Genossenschaftsbanken. Der BVR vertritt bundesweit und international die Interessen der genossenschaftlichen FinanzGruppe. Er koordiniert und entwickelt innerhalb der Gruppe die gemeinsame Strategie, berät und unterstützt seine Mitglieder in rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen und informiert über aktuelle wirtschaftliche, politische und bankfachliche Entwicklungen. Um die Interessen der Genossenschaftsbanken effektiv zu vertreten, unterhält der BVR eine Abteilung für Interessenvertretung, die die Aktivitäten des Verbandes in Berlin und Brüssel koordiniert. Diese Abteilung identifiziert die Anliegen der Mitgliedsbanken und formuliert deren Erwartungen an die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat sowie an die Institutionen der Europäischen Union. Der BVR vertritt seine Positionen und Standpunkte auf europäischer und deutscher Ebene durch eine Vielzahl von Aktivitäten. Zu diesen Aktivitäten gehören die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern sowie externen Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Der BVR unterhält einen „interfraktionellen Dialog“, um die Rahmenbedingungen für die genossenschaftliche Kreditwirtschaft zu verbessern. Mit Hilfe von Positionspapieren informiert der BVR über Herausforderungen und Potenziale der Branche und macht Vorschläge für gesetzliche Regelungen zur Förderung der Genossenschaftsbanken und der deutschen Kreditwirtschaft. Darüber hinaus fördert der BVR den direkten Dialog zwischen seinen Mitgliedern und Politikern. Es werden Fachveranstaltungen und Podiumsdiskussionen organisiert, um den Austausch zu spezifischen Themen zu erleichtern. Der BVR veröffentlicht und übermittelt zudem Stellungnahmen und Gutachten direkt an Abgeordnete sowie an die Bundesregierung, um seine Positionen klar und präzise darzustellen. Die kontinuierliche Beobachtung und Analyse von politischen und regulatorischen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene ermöglichen es dem BVR, proaktiv auf Veränderungen zu reagieren und die Interessen der genossenschaftlichen FinanzGruppe effektiv zu vertreten. Dabei arbeitet der BVR eng mit anderen Verbänden und Organisationen zusammen, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten und die Stimme der genossenschaftlichen Banken in allen relevanten Diskussionen und Entscheidungsprozessen zu stärken.

Konkrete Regelungsvorhaben (77)

  1. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

    • Beschreibung:
      Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200091 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

  2. Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)

    • Beschreibung:
      Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2406110012 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2409300059 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

      3. SG2409300061 (PDF - 75 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

      4. SG2412190029 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.11.2024 an:

      5. SG2501280011 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.01.2025 an:

        • Versendet am 22.01.2025 an:

      6. SG2510300009 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.10.2025 an:

  3. Vorschläge zur Einführung einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E)

  4. Vorschläge zu AGB-Anpassungsverfahren per Zustimmungsfiktion

    • Beschreibung:
      Es besteht die Notwendigkeit, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung schnellstmöglich zu beseitigen. Die gegenwärtige Situation hat unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand zur Folge und ist verbraucherunfreundlich.Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion. Die Lösung sollte für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen gelten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110072 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.04.2024 an:

  5. Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU

  6. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

    • Beschreibung:
      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507230019 (PDF - 28 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2510300008 (PDF - 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.10.2025 an:

        • Versendet am 16.10.2025 an:

  7. Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

  8. Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Beschreibung:
      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2406110083 (PDF - 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.05.2024 an:

      2. SG2410290011 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

      3. SG2411140011 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

      4. SG2503310264 (PDF - 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.03.2025 an:

      5. SG2506300038 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.06.2025 an:

      6. SG2509300061 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.09.2025 an:

  9. Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDIW) nach eIDAS 2.0 in Deutschland

    • Beschreibung:
      Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert gemeinsam mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe, strukturierte Umsetzung eines interoperablen und vertrauenswürdigen eIDAS-Ökosystems in Deutschland. Im Zentrum steht die Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) bis Ende 2026. Dafür braucht es klare politische Leitlinien, zentrale Zuständigkeiten, eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis der eIDAS-Verordnung sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen, die Datensouveränität, Verbraucherschutz und Anwendungsfälle gleichermaßen sicherstellen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507230023 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  10. Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

  11. Anti-Diskriminierung von bankeigenen Bezahllösungen auf mobilen Endgeräten (DMA/ZAG)

  12. Beibehaltung der Interbankenentgelte beim kartengestützten Zahlungsverkehr (IFR)

  13. Vorschläge zur Ausgestaltung im nationalen Begleitgesetz zur EU-Verordnung 2024/886

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen das marktwirtschaftliche Umfeld abbilden und fördern. Daher kann eine verpflichtende Umsetzung von bestimmten regulatorischen Vorgaben durch alle Arten von Kreditinstituten, also auch durch spezialisierte Institute, als nicht sachgerecht bewertet werden. Es sollten daher Ausnahmen für diejenige Art von spezialisierten Instituten geregelt werden, die angesichts ihrer speziellen Geschäftsausrichtung keine elektronischen bzw. onlinefähigen Zahlungskonten für Kunden anbieten. In einem möglichen nationalen Begleitgesetz könnten für spezialisierte Institute Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass diese nicht durch einen regulatorischen Markteingriff aus dem Markt gedrängt werden.

    • Interessenbereiche:

  14. Vorschlag VO des EP u. des Rates ü. Euro-Banknoten u. -Münzen als ges. Zahlungsmittel 2023/0208(COD)

    • Beschreibung:
      Der BVR setzt sich für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der sich im Interesse der Kundinnen und Kunden am tatsächlichen Bargeldbedarf orientiert. Kein Erfordernis einer europäischen Verordnung im deutschen Markt, die die Gewährleistung eines ausreichenden Zugangs zu Bargeld regelt, da die Bargeldversorgung der Bevölkerung durch ein dichtes Netz an Bargeldbezugsmöglichkeiten in Deutschland gegenwärtig gewährleistet ist. Im Legislativvorschlag werden keine Angaben zu den Anforderungen an den Zugang zu Bargeld definiert.

    • Interessenbereiche:

  15. Mögliche ges. Verpflichtung von Herstellern und GA-Betreibern wg. Sprengangriffen

    • Beschreibung:
      Der BVR setzt sich für ein auf die aktuelle Gefährdungssituation des Standortes bezogenes Präventionskonzept ein. In einem sich ändernden und lokal wie regional heterogenen Umfeld wären einheitliche gesetzliche Vorgaben zu statisch. Aktiver Austausch der Banken und Sparkassen mit den ermittelnden Behörden vor Ort essenziell. In den letzten Jahren wurden mittlerweile über 300 Millionen Euro für Sicherungsmaßnahmen an GA-Standorten ausgegeben. An diesen Standorten wurden rund 53.000 Sicherungsmaßnahmen umgesetzt. Maßnahmen: Einsatz von Alarmanlagen, Vernebelungstechnik, Nachtverschluss, eine Reduzierung der Befüllmengen sowie den Einsatz von Einfärbetechnik – mit Fokus auf den Schutz unbeteiligter Dritter und von Sachwerten

    • Interessenbereiche:

  16. Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche)

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine Gesetzesverbesserung, die eine elektronische (medienbruchfreie) Bestellung einer Grundschuld ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine gesetzliche Anordnung einer rechtsgeschäftlichen Bindungswirkung durch Überlassung einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung (wie im BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, S. 25 vorgeschlagen wird).
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120062 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

  17. Einführung einer Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine erleichterte (medienbruchfreie) Grundbucheinsicht für Kreditinstitute. Unser Ziel ist es, dass Kreditinstitute zum Zwecke der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage schnell und ohne Vorab-Nachweis eines berechtigten Interesses im Sinne von § 12 Grundbuchordnung (GBO) in das Grundbuch schauen dürfen. Wir möchten eine Gesetzesregelung, die im Zusammenhang mit der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage entweder davon ausgeht, dass das Kreditinstitut stets ein berechtigtes Interesse gem. § 12 GBO hat oder kein berechtigtes Interesse nachweisen muss.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  18. Vorschläge zum RL-Vorschlag COM(2022) 702 final

    • Beschreibung:
      Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts, insbes. im Hinblick auf den Schutz von Kreditsicherheiten und die Abwägung von Schuldner- und Gläubigerinteressen in das harmonisierte Recht sowie Beseitigung von Mißbrauchsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Regelungen zum Pre-Pack-Verfahren; keine Weiterverfolgung des Regelungsvorhabens zum Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen; Nachbesserungen bei den Regelungen zur Insolvenzanfechtung und zum Gläubigerausschuss.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507280051 (PDF - 18 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.07.2025 an:

          • Bundesregierung

      2. SG2509170002 (PDF - 20 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.09.2025 an:

          • Bundesregierung

  19. Vorschläge zur Evaluation nach Art 107a EGInsO

    • Beschreibung:
      - Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO - Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.)“ mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120073 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.05.2024 an:

  20. Vermeidung v. Bürokratie-, Aufwand- u. Kostenerhöhung d. mgl. Regulierung zu nachrichtenlosen Konten

    • Beschreibung:
      Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie, Aufwand, Kosten und Rechtsunsicherheit durch eine Regulierung zu nachrichtenlosen und/oder unbewegten Konten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120075 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  21. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Beschreibung:
      Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120076 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

      2. SG2409300039 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.07.2024 an:

  22. Vermeidung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für ausdrückliche Umweltaussagen in Green Claims-RL

    • Beschreibung:
      Anregung einer ausgewogenen Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zum Schutz vor irreführender Umweltwerbung und somit Vermeidung eines zusätzlichen Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltwerbung im Rahmen der weiteren "EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-Richtlinie)".

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120080 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  23. Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Beschreibung:
      Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  24. Anpassung von Regelungen zur Kapitalertragsteuerbescheinigung und Datenmeldung, §§ 45a - 45c EStG

    • Beschreibung:
      Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr; Lockerung der Vollständigkeitsanforderungen für die Angaben nach § 45b EStG als Voraussetzung für die Ausstellung einer Kapitalertragsteuerbescheinigung; Wiedereinführung der durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes aufgehobenen Exkulpationsmöglichkeit bei der Haftung für Kapitalertragsteuerbescheinigungen in § 45a EStG; Aufhebung der Vorgaben zur Ausstellung von Ersatzbescheinigungen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  25. Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Beschreibung:
      Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509160020 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.08.2025 an:

  26. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der FASTER-Richtlinie

    • Beschreibung:
      Ermöglichung einer bürokratiearmen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Bestehende gesetzliche Anforderungen sollen sinnvoll abgestimmt werden. Konkret sollten die Meldestrukturen nach der FASTER-RL und nach § 45b EStG so aufeinander abgestimmt werden, dass eine unterschiedliche IT-Umsetzung vermieden wird.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  27. Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  28. Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310140 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.03.2025 an:

  29. Beibehaltung der Vorteile des dt. Insolvenzrechts i.R.d. europ. Regulierungen zur Kapitalmarktunion

  30. Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy

    • Beschreibung:
      Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft ein, u.a. durch - Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft - Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen - Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen - Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen - Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200024 (PDF - 58 Seiten)

        Adressatenkreis:

  31. Vorschläge zur Überarbeitung der PRIIPS-VO i.R.d. Retail Investment Strategy

    • Beschreibung:
      Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft, u.a. durch - Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung der Informationsblätter (PRIIPs-KIDs), um die viel kritisierten PRIIPs-KIDs nachhaltig zu verbessern - Beibehaltung des Ansatzes, dass das PRIIPs-KID ein kurzes und prägnantes Informationsdokument bleibt - Harmonisierung der Vorgaben mit anderen wertpapierrechtlichen Vorgaben - Vermeidung eines Information Overload durch die klare Vorgabe, dass die Anleger das PRIIPs-KID (nur) vor ihren Anlageentscheidungen erhalten

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200025 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  32. Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als Eins-zu-Eins-Umsetzung erfolgt - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200030 (PDF - 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

  33. Vorschläge zur nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)

  34. Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene

  35. Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

  36. Vorschläge zur Ausgestaltung makroprudenzieller Instr. zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur strukturellen Ausgestaltung der makroprudenziellen Instrumente zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung, unter besonderer Würdigung einkommensbasierter Instrumente und Begrenzung des Umsetzungsaufwandes für die Institute

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  37. Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds

    • Beschreibung:
      Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten Altmittel durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz RStruktFÜG Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300033 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.07.2024 an:

  38. Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240091 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  39. Beibehaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der geltenden Fassung

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in seiner bisher geltenden Fassung beibehalten wird: - Verzicht auf die Einführung eines neuen Diskriminierungsmerkmals "soziale Herkunft"; - Beibehaltung der abschließenden Aufzählung von Diskriminierungsmerkmalen; - Beibehaltung der Beschränkung der Diskriminierungsmerkmale auf Massengeschäfte. In jedem Falle sollten vor einer Überarbeitung des AGG die Auswirkungen des neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes abgewartet werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270142 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  40. Ablehnung einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung

    • Beschreibung:
      Das Sicherungssystem des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken soll nicht in ein vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung eingebunden werden. Die bestehenden nationalen gesetzlichen Strukturen, die die Besonderheiten der entsprechenden Bankenmärkte berücksichtigen, sollen erhalten bleiben und nicht im Rahmen einer europäischen Einlagensicherung harmonisiert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280139 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

  41. Vorschläge zur Umsetzung des CMDI-Reviews (SRMR, BRRD, DGSD)

    • Beschreibung:
      Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD), Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und der Verordnung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) zielt auf eine kritische Ausdehnung des Abwicklungsmechanismus auf kleine und mittlere Institute sowie auf eine Beeinträchtigung präventiver Maßnahmen von Institutssicherungssystemen ab. Diese Änderungen sowie weitere Aspekte des Gesetzgebungsvorhabens, die negative Auswirkungen auf Einlagensicherungssysteme haben (insbesondere die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen durch nationale Einlagensicherungssysteme und die Abkehr von dem bewährten Vorrang nationaler Einlagensicherungssysteme in Bankinsolvenzverfahren), sind nicht zuletzt im Interesse der Finanzstabilität zu verhindern.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 310/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 311/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280142 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

      2. SG2506300047 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2025 an:

  42. Vorschläge zur nationalen Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

  43. Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

  44. Vorschläge für sachgerechte Initiativen im Rahmen der Kapitalmarktunion

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Initiativen, die im Rahmen der Kapitalmarktunion ergriffen werden, die europäischen Kapitalmärkte sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktakteure stärken. Hierzu formulieren wir aus unserer Sicht essentielle Prinzipien und verbinden sie mit konkreten Handlungsempfehlungen (z.B. Stärkung des europäischen Verbriefungsmarkts), die von den europäischen Institutionen aufgegriffen werden sollten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300049 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.08.2024 an:

  45. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften (Art. 4 Nr. 2 lit. e der EU-Verordnung über die Rechtswirkungen der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010027 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.09.2024 an:

  46. Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken

    • Beschreibung:
      Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410290012 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.10.2024 an:

  47. Die Energy Performance of Buildings Directive dient der Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz

    • Beschreibung:
      Ziel der Einflussnahme ist der schnelle und effiziente Aufbau der in der überarbeiteten EPBD geforderten Gebäudedatenbank, um die erforderliche Grundlage für den Finanzsektor zur Unterstützung des Übergangs zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Die Datenbank soll transparente, aktuelle und umfassende Informationen zur Energieeffizienz von Gebäuden bereitstellen, sodass Investitionen gezielt auf notwendige Sanierungsmaßnahmen ausgerichtet werden können. Ein klar strukturierter und rasch umgesetzter Aufbau der Datenbank wird entscheidend dafür sein, dass der Finanzsektor seiner Verantwortung bei der Transformation gerecht werden kann.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411050014 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

  48. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes

  49. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

  50. Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften

  51. Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Beschreibung:
      'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502110002 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.01.2025 an:

        • Versendet am 17.02.2025 an:

      2. SG2503310286 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

      3. SG2510300011 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.08.2025 an:

  52. Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initaitive

    • Beschreibung:
      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502170001 (PDF - 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.02.2025 an:

        • Versendet am 28.02.2025 an:

      2. SG2503310273 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.03.2025 an:

      3. SG2507230017 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.07.2025 an:

  53. Vorschläge im Rahmen der Initiative der Europäischen Kommission zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der Rechtsvorschriften

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Gesetzgebung in Bezug auf das Insolvenzrecht, den Zahlungsverkehr, Fernabsatz, Verbraucher- und Immobiliarkredite sowie Bankenaufsicht ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen durch regulatorische Effizienz und Entbürokratisierung zu fördern, Rechtsfolgen besser abzuschätzen und Rechtsvergleiche stärker in die Gesetzgebung einzubeziehen. Gleichzeitig sollen die delegierten Rechts- und Durchführungsrechtsakte sowie regulatorischen Anforderungen durch die Behörden reduziert werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200050 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  54. Vorschlag der KOM für Quickfix CSDR zur Verkürzung des Abwicklungs-Zeitraums auf T + 1

    • Beschreibung:
      Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Verkürzung des Abwicklungszeitraums in der CSDR auf T + 1

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310083 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  55. Vorschläge zum Cyber Resilience Act

    • Beschreibung:
      Artikel 2 (5) der CRA enthält eine Öffnungsklausel, die eine Beschränkung oder einen Ausschluss für Produkte zulässt, „die unter andere Unionsvorschriften mit Anforderungen fallen, die alle oder einige der Risiken abdecken, die von den grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I abgedeckt werden“, wenn dies mit dem für diese Produkte geltenden allgemeinen Rechtsrahmen vereinbar ist und die sektoralen Vorschriften das gleiche oder ein höheres Schutzniveau erreichen als das in dieser Verordnung vorgesehene. EU-weit durch den Finanzsektor vertriebene digitalisierte Finanzprodukte kommen für eine solche Beschränkung oder einen solchen Ausschluss gemäß Artikel 2 (5) in Frage und damit auch für einen entsprechenden delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310185 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.03.2025 an:

  56. Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation

    • Beschreibung:
      Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310196 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.03.2025 an:

  57. Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben der EU Kommission zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503310258 (PDF - 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2025 an:

      2. SG2509160021 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.08.2025 an:

  58. Vorschläge zum Cyber Resilience Act

    • Beschreibung:
      Artikel 2 (5) der CRA enthält eine Öffnungsklausel, die eine Beschränkung oder einen Ausschluss für Produkte zulässt, „die unter andere Unionsvorschriften mit Anforderungen fallen, die alle oder einige der Risiken abdecken, die von den grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I abgedeckt werden“, wenn dies mit dem für diese Produkte geltenden allgemeinen Rechtsrahmen vereinbar ist und die sektoralen Vorschriften das gleiche oder ein höheres Schutzniveau erreichen als das in dieser Verordnung vorgesehene. EU-weit durch den Finanzsektor vertriebene digitalisierte Finanzprodukte kommen für eine solche Beschränkung oder einen solchen Ausschluss gemäß Artikel 2 (5) in Frage und damit auch für einen entsprechenden delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310259 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.03.2025 an:

  59. Sachgerechte Anpassung der Verordnung Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte/r Bankfachwirt/in

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns im Rahmen der Novellierung der Verordnung ein für: Anschlussfähigkeit der Fortbildung an das veränderte Berufsbild Bankkauffrau/-mann Karriereentwicklung und Fachkräftesicherung Erhalt und Ausbau des aktualisierten Kompetenzprofils Stärkere Praxisorientierung Berücksichtigung neuer Anforderungen an Führung Berücksichtigung aktueller regulatorischer Anforderungen Klare Zuordnung auf DQR 6 Niveau Erhalt der Brückenfunktion zwischen beruflicher Bildung und akademischer Bildung Durchlässigkeit in allen drei Säulen des Bankensektors Umfassendes Finanzwissen als Markenkern Befähigung der Absolventen zur Übernahme spezialisierter Tätigkeiten, Einstieg in Steuerungsbereiche, Übernahme von Führungs- bzw. Leitungsfunktionen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  60. Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV) Datum des Referentenentwurfs: 22.04.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200058 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2025 an:

  61. Umsetzungs- und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung

    • Beschreibung:
      Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200056 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.03.2025 an:

  62. Absenkung der Definitivbelastung für von der Körperschaftssteuer befreite Förderinstitute

    • Beschreibung:
      Um eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser Institute zu verhindern, fordern wir eine ebenfalls schrittweise Absenkung der sogenannten Definitivbelastung der steuerbefreiten Institute von 15 % auf 10 % im Gleichlauf mit der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer. Dies sollte in § 44a Abs. 8 EStG festgeschrieben werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 233/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300030 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  63. Entlastungsvorschläge bei Vorgaben zur Prüfung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (PrüfbV, KWG, WpHG)

    • Beschreibung:
      Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300045 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 23.06.2025 an:

  64. Vorschläge zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

  65. Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Beschreibung:
      Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 09.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280050 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.07.2025 an:

          • Bundesregierung

  66. Reform der Datenschutzaufsicht (Rn. 2106ff. Koalitionsvertrag)

    • Beschreibung:
      Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bündelung der Datenschutzaufsicht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509150012 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.09.2025 an:

  67. Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9.7.2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22.11.2023

  68. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

  69. Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

    • Beschreibung:
      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509150020 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.08.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

  70. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

  71. Vorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)

  72. Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

  73. Vorschläge zur Klarstellung der Betroffenheit von Finanzinstituten in der EU-Entwaldungsverordnung

    • Beschreibung:
      Die praktische Umsetzung der EUDR wirft für den Finanzsektor Fragen auf, die einer Klärung bedürfen, um Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Wir fordern daher - eine ausdrückliche Klarstellung, dass papiergebundene Unterlagen im Bankkundengeschäft (z. B. Vertragsunterlagen, Prospekte, AGBs) nicht als Inverkehrbringen oder Bereit-stellen auf dem Markt im Sinne der EUDR zu verstehen sind; - eine Streichung des Impact Assessments zu Finanzinstituten gemäß Art. 34 Abs. 4 EUDR; - die Verankerung eines Materialitäts- und Proportionalitätsprinzips, um Mehrfachprüfungen und unverhältnismäßige Belastungen ohne ökologischen Mehrwert zu vermeiden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509170005 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.09.2025 an:

          • Bundesregierung

        • Versendet am 26.09.2025 an:

  74. Empfehlungen zur Neuausrichtung der wohnwirtschaftlichen KfW-Förderung

    • Beschreibung:
      In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300036 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.09.2025 an:

  75. Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027

  76. Vorschläge zur Änderung des Referentenentwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

  77. Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    40.460.001 bis 40.470.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

BVR_Jahresabschluss_2024.pdf

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