- Registernummer: R001078
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 18.07.2026
- Letzte Jahresaktualisierung: 15.07.2026
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Tätigkeitskategorie:
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251 bis 10.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250,00
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Interessen- und Vorhabenbereiche (18):
Außenwirtschaft; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Versicherungswesen
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Beratung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit bestehenden oder geplanten gesetzlichen oder sonstigen Regelungen und Informationsaustausch auf Bundesebene mit der Bundesregierung/Bundesministerien hinsichtlich einer Vielzahl von Themen. Dabei Erläuterung der Beurteilung durch die Auftraggeber und die sich daraus ergebenden Änderungsvorschläge. Ggf. auch entsprechende schriftliche Stellungnahmen.
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Tabaksteuer: geltende Regelung fortschreiben, Steuererhebung digitalisieren
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Beschreibung:
Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die Vorzüge dieser Regelung sollte sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. Unterstützung der Einführung einer digitalen gestützten Steuererhebung zwischen des Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Auftrag
Unterstützung der EUTOP durch Gespräche mit der Bundesregierung/Bundesministerien zur Erläuterung der Beurteilung/ Änderungsbedarf aus Sicht der Organisationen, die EUTOP beauftragt haben.
Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, E-Commerce, Handel und Dienstleistungen, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Öffentliches Recht, Versicherungswesen, Verwaltungstransparenz/Open Government
Konkrete Regelungsvorhaben: Tabaksteuer: geltende Regelung fortschreiben, Steuererhebung digitalisieren
Auftraggeber/-innen (1):
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Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/25 bis 12/25:
1 bis 50.000 Euro
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Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
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Gesamtsumme:
0 Euro