- Registernummer: R000422
- Ersteintrag: 11.02.2022
- Letzte Änderung: 23.10.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Reinhardtstr. 4610117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4930531491470
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E-Mail-Adressen:
- office@netzwerk-bahnen.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24330.001 bis 340.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242,75
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (18):
- Oliver Smock
- Florian Ney
- Michail Stahlhut
- Wolfgang Groß
- Denny Jünemann
- Thomas Dittmann
- Jan-Josua Bohm
- Thomas Knechtel
- Thomas Szymanowski
- Henrik Würdemann
- Diana Döpping
- Dipl.-Kaufmann (FH) Thilo Beuven
- Michael Baier
- Roger Mahler
- Jan Elfenhorst
- Dipl.-Ing. Sven Flore
- Neele Wesseln
- Peter Westenberger
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Gesamtzahl der Mitglieder:
110 Mitglieder am 07.04.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (2):
- European Rail Freight Association (ERFA)
- Forschungsstelle für deutsches und internationales Eisenbahnrecht (F/E/R)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (9):
Allgemeine Energiepolitik; Sonstiges im Bereich "Energie"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Klimaschutz; Güterverkehr; Schienenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE)e. V., auch DIE GÜTERBAHNEN, will den Anteil der Güter erhöhen, die klimafreundlich von den Bahnen befördert werden. Der Verband setzt sich für fairen Wettbewerb auf der Schiene sowie zwischen Schiene und Straße ein. Anders als im Personenfernverkehr ist die Deutsche Bahn AG im Güterverkehr kein Quasi-Monopolist. Andere Eisenbahnverkehrsunternehmen transportieren fast 60 Prozent der Waren und Rohstoffe in Deutschland. Die meisten davon sind im NEE organisiert. Seit Mai 2022 agiert das NEE unter dem Namen DIE GÜTERBAHNEN. Das NEE vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik, der Verwaltung und der DB AG, indem die Vertreter:innen des Verbandes Stellungnahmen und Positionspapiere an Politiker:innen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene versenden. Der Austausch darüber findet auch in persönlichen Gesprächen statt. Zudem organisiert der Verband Austausch- und Informationsveranstaltungen. Das NEE hat sich in seiner Satzung zum Ziel gesetzt: 1. Fairen Wettbewerb auf der Schiene zu etablieren: Daher unterstützen wir Forderungen nach diskriminierungsfreien Regelungen oder initiieren diese selbst u. a. auf den Gebieten Infrastruktur, Energieversorgung, Fahrzeuge, internationaler Verkehr und Vorschriftenwesen. 2. Die Bedeutung Eisenbahnen in der öffentlichen Diskussion zu verdeutlichen und die Interessen unserer Mitglieder gegenüber Politik, Behörden, Industrie und Zulieferunternehmen zu vertreten. 3. Den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsbahnen zu pflegen. 4. Die Kooperation zwischen den Mitgliederunternehmen zu fördern.
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Abänderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)
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Beschreibung:
1. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um dem Bund in begründeten Fällen die Kompensation entstehender Mehrkosten für Güterbahnen durch Ersatz- und Umleitungsverkehre zu ermöglichen. 2. Die Kostenübernahme durch den Bund für das Umrüsten von Schienenfahrzeugen auf die moderne digitale Leit- und Sicherheitstechnik ETCS soll im BSWAG gesetzlich verankert werden. 3. Der Passus, wonach Mittel vorrangig für Bestandsnetz-Sanierungsmaßnahmen zu verwenden sind, soll gestrichen werden. Damit soll die Finanzierung von Neu- und Ausbau im Schienennetz erleichtert werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10414 (Vorgang) [alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Versendet am 12.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Versendet am 25.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Reform des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG)
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Beschreibung:
1. Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das seit Jahren angestrebte Ziel einer Stabilisierung der Trassenpreise zu stellen. 2. Minimalinvasiv sollte der Bund die Kopplung von Eigenkapitalhöhe und Gewinnanteil der DB InfraGO AG innerhalb des Eisenbahnregulierungsgesetzes kappen, sodass es durch eine Erhöhung des Eigenkapitals der DB InfraGO AG durch den Bund – als Mittel zur Modernisierung und Ausbau des Schienennetzes im Bundeshaushalt – nicht automatisch zu einer Erhöhung der Trassenpreise kommt.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (9):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.05.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Schaffung des Moderne-Schiene-Gesetzes
-
Beschreibung:
1. Ein Gesetz, welches unter anderem die politischen Zielvorgaben zur vollständigen Digitalisierung und Elektrifizierung des deutschen Eisenbahnnetzes bis zum Jahr 2040 fortschreibt, die Finanzierung dafür festlegt und weiterentwickelt und die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene umsetzt, soll geschaffen werden. 2. Verbände sollen bei der Schaffung des Moderne-Schiene-Gesetzes hinzugezogen werden und Bedarf aus der Eisenbahn-Praxis innerhalb einer Verbändeanhörung vorbringen können, um das Gesetz von Anfang an bestmöglich und praxisnah auszugestalten.
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Evaluation des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
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Beschreibung:
Die vorgesehene Anpassung des bestehenden Schienenlärmschutzgesetzes (SchlärmschG) an neuere europarechtliche Regelungen wird begrüßt, weil damit Rechtssicherheit geschaffen wird, ohne dass es zu Verschlechterungen des Lärmschutzniveaus kommt. Zugleich sollte das Kontrollregime drastisch vereinfacht und auf Vor-Ort-Kontrollen des Eisenbahn-Bundesamtes umgestellt zu werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11314 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
- SchlärmschG [alle RV hierzu]
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
-
Beschreibung:
Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2025 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)
-
Beschreibung:
Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.06.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 27.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Einflussnahme auf die Wahlprogramme der Parteien für die Legislaturperiode 2025 - 2029, die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag
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Beschreibung:
Die Interessen des Schienengüterverkehrs sollten in den Wahlprogrammen der Parteien für die Legislaturperiode 2025 – 2029, den Koalitionsverhandlungen sowie dem Koalitionsvertrag wie folgt berücksichtigt werden: 1. Eisenbahnorganisation: Herauslösung des Monopols Schieneninfrastruktur aus dem DB-Konzern und Überführung in ein effizient gesteuerten Bundesunternehmen in der Rechtsform GmbH. 2. Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert und planbar und transparent gestaltet werden. 3. Zur verlässlichen und überjährigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte ein (Schienen)Infrastrukturfonds aus vordefinierten Einnahmequellen etabliert werden. 4. Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (7):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einflussnahme auf das Vorhaben zu einer EU-Verordnung zu Kapazitätsmanagement im Eisenbahnverkehr
-
Beschreibung:
Grundsätzlich befürwortet das NEE den vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Kapazitätsmanagement im Eisenbahnverkehr. Um die angestrebten Wachstumsziele im Schienengüterverkehr zu erreichen, sind weiterentwickelte und einheitliche Regelungen für die Planung und Verteilung der Kapazitäten auf dem europäischen Schienennetz notwendig. Konkret v.a.: 1. Eine Einbindung der Marktteilnehmer durch eine eigene Plattform ("European Railway Platform"), die bei der Ausgestaltung von sog. "European Frameworks" umfassend konsultiert werden muss. 2. Lenkungswirksame Anreize für Infrastrukturbetreiber, Kapazität kundenorientiert zu optimieren. 3. Einen möglichst verbindlichen europäischen Rechtsrahmen. 4. ...
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2505230012 (PDF - 121 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
-
Beschreibung:
1. Das „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" sollte eingeführt werden, um die durch den hohen Gewinnanspruch der DB InfraGO ansteigenden Trassenpreise insbesondere für den Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr kurzfristig abzumildern. 2. Notwendig ist die Absenkung der Eigenkapitalrendite über den aktuell im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mittelwert aus marktüblichem und risikolosem Zins hinaus. Anzustreben ist stattdessen die vollständige Aussetzung der Gewinnerwirtschaftung mit einer Eigenkapitalrendite von 0,0 Prozent. Damit würde erstmalig eine Gleichbehandlung der Schiene verglichen mit den Bundesfernstraßen und den Wasserstraßen erreicht, mit denen nie eine Rendite erwirtschaftet wurde.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 375/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Abänderung des Stromsteuergesetzes (StromStG)
-
Beschreibung:
Energie- und Strompreise sind im Verkehrssektor ein entscheidender Preisfaktor mit unmittelbarer Auswirkung auf die Wahl des Verkehrsträgers. Verlagerung auf die Schiene wird unter anderem dann angereizt, wenn sich das Preisverhältnis von weniger klimaschädlichen Antriebsenergien wie Traktionsstrom im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen verbessert. Das StromStG sollte eine Absenkung des Stromsteuersatzes für Schienenbahnen auf das europäische Mindestmaß von 0,50 Euro/MWh enthalten. Der zusätzliche Abbau klimaschädlicher Subventionen und Begünstigungen im Verkehrssektor (z. B. Dieselsteuerprivileg) würde den Verlagerungseffekt zusätzlich verstärken und könnte die Kosten einer Stromsteuersenkung für Schienenbahnen auf das europäische Minimum, ca. 131 Millionen Euro im Jahr, gegenfinanzieren.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Berücksichtigung der Schiene bei Einführung eines Gesetzes zum Industriestrompreis
-
Beschreibung:
Der Schienensektor sollte bei den anstehenden Entlastungen der energieintensiven Industrie – und insbesondere beim Industriestrompreis – mit einbezogen werden, wie es auch schon bei der Strompreisbremse erfolgreich umgesetzt wurde. Die Ankündigung des Koalitionsvertrages, einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen, betrifft die Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr besonders. Stromkosten machen derzeit oft über 20 Prozent der Betriebskosten im Eisenbahnverkehr aus und haben einen unmittelbaren Einfluss auf den intermodalen Wettbewerb.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Beeinflussung des Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Beschreibung:
Die Schieneninfrastruktur soll bis in die 2036 mit ausreichenden und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 494/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
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Versendet am 11.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einflussnahme auf das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
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Beschreibung:
Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2026 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
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Beschreibung:
Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2026 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.10.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
1.040.001 bis 1.050.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
2024_Jahresabschluss_Netzwerk-europaeischer-Eisenbahnen-e-V.pdf