- Registernummer: R000084
- Ersteintrag: 18.01.2022
- Letzte Änderung: 11.09.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 15.04.2025
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V.Klingelhöferstraße 710785 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49302639540
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E-Mail-Adressen:
- info@verkehrsforum.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.470.001 bis 1.480.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/249,20
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (25):
- Rainer Schätzlein
- Daniela Paitzies
- Ingrid Kudirka
- Constantin Lehnert
- Gerhard Hillebrand
- Renata Jungo Brüngger
- Holger Lösch
- Dr. Richard Lutz
- Dr. Jörg Mosolf
- Hildegard Müller
- Andre Rodenbeck
- Dr. Heike Van Hoorn
- Dr. Florian Eck
- Patrick Wendeler
- Tobias Jerschke
- Christina Zimmermann
- Fabian Amini
- Heiner Dettmer
- Berthold Huber
- Peter Coenen
- Dr. Pierre Dominique Prümm
- André Walter
- Tim Dawidowsky
- Matthias Magnor
- Frank Dreeke
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Gesamtzahl der Mitglieder:
154 Mitglieder am 01.04.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (1):
- Initiative System Wasserstraße (ISW)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (18):
Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Cybersicherheit; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Industriepolitik; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ist die einzige verkehrsträgerübergreifende Wirtschaftsvereinigung des Mobilitätssektors im Personen- und Güterverkehr in Europa. Das DVF versteht sich als Anwalt für Mobilität. Es geht um den Erhalt und die Verbesserung der Mobilitätsbedingungen als Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Wir vereinen Unternehmen und Verbände, Produzenten, Dienstleister, Berater und Vertreter der Nutzer. Unsere Mitglieder bilden die gesamte Wertschöpfungskette im Mobilitätssektor ab. Wir verbinden die Verkehrswirtschaft mit anderen Branchen wie Energie, Bau, Telekommunikation, Finanzen und Beratung. Im ständigen Dialog mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien agieren wir als: > Interessenvertretung: Wir bündeln die gemeinsamen Anliegen der Verkehrswirtschaft gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft in Berlin und Brüssel. > Netzwerk: Wir bringen nationale und europäische Entscheider in der Politik, Unternehmen und Verbänden zusammen. > Plattform: Wir veranstalten jährlich über 30 Parlamentarische Abende, Symposien und Fachgespräche zu Kernfragen und aktuellen Themen rund um die Mobilität. > Impulsgeber und Think Tank: In Lenkungskreisen und Arbeitsgruppen erarbeiten wir mit den Experten der Mitgliedsunternehmen unsere grundlegenden Strategien und Positionen, tragen Best Practices zusammen und liefern Antworten auf die Herausforderungen des Mobilitätstandortes der Zukunft.
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Anpassung Bundeshaushaltsgesetz zur nachfragegerechten Finanzierung von Investitionen für den Verkehrssektor
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Beschreibung:
Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2406250167 (PDF - 44 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.09.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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SG2503100007 (PDF - 47 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.02.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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CO2-Transporte auf der Schiene und Wasserstraße unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen
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Beschreibung:
Das DVF befürwortet die zügige Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um CCS und CCU kommerziell zu ermöglichen. Das DVF setzt sich dafür ein, Investitionssicherheit für CO2-Transporte per Schienen und Schiff zu schaffen. Das DVF empfiehlt dazu folgende Maßnahmen: Projektförderung des Bundes für die Errichtung von CO2-Umschlagspunkten, u. a. Umschlagsterminals in den Häfen; gezielte Investitionen in die Schienenwege und Wasserstraßen; Förderung für den Aufbau von Kesselwagenpools für CO2; Schaffung der regulatorischen Voraussetzungen für den multimodalen Transport; Erleichterungen im Umwelt- und Planungsrecht zur beschleunigten Umsetzung der Vorhaben.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13992 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Versendet am 18.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Versendet am 04.10.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Mehrfachregulierung bei NIS2UmsuCG vermeiden, Vorschriften im Bereich Cybersicherheit harmonisieren
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Beschreibung:
Umsetzung der NIS-2 RL in deutsches Recht, dabei Vermeidung von Mehrfachregulierung, Sicherstellung der Handhabbarkeit von Melde- und Berichtspflichten, Vorhaltung von angemessenen Übergangsfristen, Harmonisierung mit dem KRITIS-DG und anderen (EU-)Vorschriften mit ähnlichem Regelungsgegenstand.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
Beschreibung:
-
Deutschlandpakt umsetzen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen
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Beschreibung:
Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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-
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-
-
Beschreibung:
-
Umstellung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell
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Beschreibung:
Änderung der Gesetzeslage dergestalt, dass die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer nach dem sogenannten Verrechnungsmodell ermöglicht wird. Dies betrifft insbesondere § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG). Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten Erleichterungen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer dahingehend gewähren, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr zu entrichten ist, sondern erst im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet wird. Von diesem sogenannten Verrechnungsmodell machen praktisch alle EU-Mitgliedstaaten Gebrauch, Deutschland bislang jedoch nicht.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
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-
-
Beschreibung:
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Bereitstellung von Mobilitätsdaten transparent gestalten, Kosten berücksichtigen, Mehrfachregulierung vermeiden
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Beschreibung:
Bereitstellung von Mobilitätsdaten u.a. durch die öffentliche Hand und Begleitung der Bereitstellung durch einen Mobilitätsdatenkoordinator vor Ort. Schutz geistigen Eigentums und wettbewerblich relevanter Daten, Beachtung von entstehenden Erhebungskosten, klare Zuweisung von Eigentumsrechten, Nutzung branchenüblicher Standards für denDatenaustausch und die Speicherung.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Regulatorische Gleichstellung von E-Fuels; Referentenentwurf E-Fuels-Only-Gesetz umsetzen
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Beschreibung:
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, des Einkommensteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes gemäß dem Referentenentwurf des BMF. Zielsetzung: Gleichstellung von E-Fuels als Klimaschutzoption, Förderung der Elektromobilität, Schaffung wirkungsvoller Rahmenbedingungen für die Transformation von Antrieben und Kraftstoffen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.10.2024 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, Über- und Mehrjährigkeit ermöglichen
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Beschreibung:
Die Bereitstellung von Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur soll über Sondervermögen oder langfristige Finanzierungsvereinbarungen auf eine über- und mehrjährige planungssichere Basis umgestellt werden.
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Finanzierungsbedarf nachhaltiger Mobilität im künftigen Bundeshaushalt, in Fonds und Sondervermögen des Bundes noch stärker berücksichtigen
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Beschreibung:
Anhebung entsprechender Haushaltstitel im KTF, in den Einzelplänen Verkehr, Digitales, Wirtschaft, Energie, Klimaschutz, Forschung, Innovation mit dem Ziel der Transformation des Verkehrssektors und der Senkung von Emissionen. Priorisierung korrespondierender Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Verwendungszwecke u. a. Unterstützung neuer Antriebe und Kraftstoffe, Förderung der alternativen Versorgungsinfrastruktur und Anschaffung nachhaltiger Verkehrsmittel, Ausbau des Schienenverkehrs, des ÖPNV, des Radverkehrs, der Intermodalität, Ertüchtigung der Wasserstraße. Staatliche Einnahmen durch Steuern, Maut und Emissionshandel aus dem Verkehrssektor mit Bezug zur Nachhaltigkeit sollten vollumfänglich in den Sektor zurückfließen, um nachhaltige Investitionen zu finanzieren.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Beschleunigung des Ausbaus der alternativen Versorgungsinfrastruktur für neue Energieträger im Verkehr
-
Beschreibung:
Das DVF spricht sich u.a. für folgende Maßnahmen aus: Standardisierung der Unterlagenanforderungen der Bauämter. Genehmigungsfreiheit beim Aufbau von Trafostationen für die Schnellladeinfrastruktur. Bundesweite Optimierung der Netzanschlussprozesse für die Ladeinfrastruktur durch digitale Antragsverfahren. Zügige Erarbeitung des Regelwerkes für die Mittelspannungsebene. Verpflichtung der Verteilnetzbetreiber zum vorausschauenden Ausbau des Hochspannungsnetzes, insbesondere mit Blick auf Ladeanforderungen E-Lkw. Bei der anstehenden Überprüfung der europäischen AFIR sollte sich die Bundesregierung für deutlich höhere Ambitionen aller EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Auch beim Aufbau der Versorgungsinfrastruktur für Wasserstoff im Mobilitätssektor sind Maßnahmen zur Beschleunigung erforderlich.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verlässlicher Regulierungsrahmen und wirkungsvolle Anreize für die Transformation und Nachhaltigkeit im Straßenverkehr
-
Beschreibung:
Das DVF spricht sich für folgende zusätzliche Schritte durch den Bund aus: Absenkung der Ladekosten durch eine Reduzierung der Stromnebenkosten (Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen). Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos. Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes. Steuerliche Vereinfachung für Nutzung von ÖPNV, Bahn, Sharing, On-Demand-Anbietern im Rahmen von betrieblichen Mobilitätsbudgets. Folgende bestehende Maßnahmen sollten beibehalten und weiterentwickelt werden: optimierte Dienstwagenbesteuerung, Sonderabschreibung für Nullemissionsfahrzeuge, generelle Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, erweiterte Forschungszulage.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Unterstützung alternativer Kraftstoffe, Nutzung aller nachhaltigen Optionen, Gewährleistung von Wettbewerbsneutralität bei Kraftstoffvorgaben
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Beschreibung:
Weiterentwicklung der THG-Quote im BImSchG u. a. durch Zulassung sämtlicher in der europäischen RED III angelegten Erfüllungsoptionen, Einführung separater Unterquoten für fortschrittliche Biofuels und E-Fuels, volle Flexibilität bei den Ausgangsrohstoffen, Anrechnung sämtlicher Verarbeitungsverfahren, Zulassung der Mitverarbeitung biogener Rohstoffe bei Co-Processing. Fortschrittliche Biokraftstoffe sollten in der deutschen Besteuerung besser berücksichtigt werden, z. B. HVO100, Bio-CNG und Bio-LNG. Das DVF spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus, wonach Flugturbinenkraftstoff (Kerosin) nicht der Energiebesteuerung unterliegt. Der Bund sollte die europäischen Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe (ReFuelEU Aviation) EU-rechtskonform in das BImSchG überführen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Senkung der öffentlichen Standortkosten im deutschen Luftverkehr
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Beschreibung:
Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Die Rücknahme der zum 01.05.24 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist ein erster Schritt. Anteilige öffentliche Finanzierung der Kosten im Bereich der Luftsicherheit und der Flugsicherung.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
-
-
Beschreibung:
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Unterstützung nachhaltiger Kraftstoffe für die Luftfahrt
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Beschreibung:
Anliegen hinsichtlich Bundesgesetzgebung: Europäische Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe aus der Verordnung ReFuelEU Aviation EU-rechtskonform in das BImSchG überführen. Anliegen hinsichtlich EU-Regulierung: Flexibilität und Planungssicherheit für Investitionen in Produktionsanlagen für nachhaltige Flugkraftstoffe erhöhen, durch Überarbeitung und pragmatische Umsetzung der RED III. Mehr Ausgleichszertifikakte im Luftfahrt-Emissionshandel für den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen. Einführung eines "Book & Claim"-Mechanismus zur flexiblen Anrechnung von nachhaltigen Flugkraftstoffen an EU-Flughäfen. Einführung einer endzielbezogenen, zweckgebundenen EU-Klimaabgabe. Beibehaltung der Ausnahme für Kerosin von der Energiebesteuerung.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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F&E-Förderung Luftfahrt
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Beschreibung:
Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes und KTF-Titel "Klimaneutrales Fliegen" zusammen mit 500 Mio. Euro p.a. ausstatten. Fortführung der EU-Programme Horizon Europe und Clean Aviation auf hohem Niveau.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.06.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gewährleistung wettbewerbsfähiger Betriebszeiten der Flughäfen in Deutschland
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Beschreibung:
An vielen deutschen Flughäfen sind die Betriebszeiten bereits deutlich eingeschränkt. Die Wettbewerbsfähigkeit ist dadurch beeinträchtigt. Das DVF spricht sich dafür aus, mindestens diesen Status Quo zu sichern und langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Zusätzliche lärmbedingte Betriebsbeschränkungen sollte es nicht geben.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.06.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Eingriffe in den Flugbetrieb sanktionieren
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Beschreibung:
Das DVF spricht sich für den geplante Straftatbestand aus, der das verbotswidrige Eindringen auf die Luftseite von Flughäfen unter Strafe stellt. Anlass sind Protestaktionen, die auf Flugbetriebsflächen von Verkehrsflughäfen durchgeführt wurden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.06.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Effizienzsteigerung bei Luftsicherheitskontrollen, Fracht- und Fluggastprozessen
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Beschreibung:
Das DVF spricht sich für mehr Automatisierung, Digitalisierung und Innovation bei Kontrollverfahren in der Luftfahrt aus. Das betrifft gleichermaßen Fluggastprozesse wie die Kontrolle von Luftfracht. EU-Standards in den Bereichen Security, Zoll und Datenschutz sollte nicht übererfüllt, sondern pragmatisch umgesetzt werden (kein "Gold Plating"). Das DVF befürwortet eine Änderung des Passgesetzes, die künftig das Auslesen des Chips im Reisepass für Kontrollzwecke ermöglicht.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.06.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen sicherstellen; Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stärken und flexibilisieren
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Beschreibung:
Der Bund sollte jährlich Mittel in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro für die Wasserstraßeninfrastruktur bereitstellen, um den Substanzverlust zu stoppen und um die baulichen Anlagen und Gewässer zu sanieren, sie zu erhalten und auszubauen. Dafür ist auch das Sondervermögen Infrastruktur zu nutzen. Der Betrag ist jährlich bedarfsgerecht anzupassen und mindestens um die erfolgten Preissteigerungen zu erhöhen. Eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung würde die Planbarkeit und Verlässlichkeit verbessern. Für die Steuerung und das Controlling könnte eine schlanke Finanzierungsgesellschaft ähnlich der ursprünglichen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) aufgebaut werden. Langfristig ist ein Fondsmodell für eine stabile Finanzierung der Bundeswasserstraßen zu etablieren.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Finanzierung der Hafeninfrastruktur auf eine tragfähige Basis stellen
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Beschreibung:
Die Erhaltung und der Ausbau der Hafeninfrastrukturen in Deutschland bringen große Herausforderungen mit sich. Finanziert werden muss die Sanierung von Kaimauern, Schleusen, Wehren, Brücken, Straßen, Schienen und andere Anlagen in den Häfen. Die Infrastruktur muss für schwere Lasten und für den Energieumschlag ertüchtigt werden. Diese Aufgaben liegen im nationalen Interesse. Die Finanzierung ist nicht ohne eine substanzielle Beteiligung des Bundes möglich. Dafür muss das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes herangezogen werden. Nicht nur für die Seehäfen, auch für die Infrastruktur der Binnenhäfen ist eine Lösung erforderlich.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
1.320.001 bis 1.330.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24