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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts"« gefunden

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SG2511140020 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  1:1 Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie
  
  Der VDA strebt eine 1:1-Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie an. Zudem sollen im Rahmen von neu eingeführten Begriffen Definitionen zur Verfügung stehen, um Rechtsunsicherheit in der späteren Anwendung zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle SG hierzu]
SG2511190011 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes.
  
  Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle SG hierzu]
SG2510200019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
  
  Strenge 1:1-Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungs-Richtlinie.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

SG2511140020 (PDF - 5 Seiten)

SG2511190011 (PDF - 5 Seiten)

SG2510200019 (PDF - 2 Seiten)