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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/4089"« gefunden

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Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)

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SG2603310205 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur für die EU TTPW-Verordnung
  
  Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW) national anwenden und durchsetzen zu können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4089 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
- Adressatenkreis:
  
  25.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]