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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/1852"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
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- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)

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- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)

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SG2511060026 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung der allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
  
  Die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern unter Einbeziehung von Schrift- und Gebärdensprachdolmetschern können somit hörbehinderten und gehörlosen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gerichtsverfahren ermöglichen, als auch einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der UN-BRK im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 leisten, um Menschen mit Behinderungen in allen Prozessen zu beteiligen und dessen Bedürfnisse umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 06.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1852 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Adressatenkreis:
  
  31.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDolmG [alle SG hierzu]