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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften"« gefunden

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- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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SG2508260020 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften
  
  Der Verband begrüßt die Weiterentwicklung der digitalen Prozesse bei der Kfz-Zulassung. Gegen die Einführung einer Übergangsfrist zur Anbringung von Versicherungsplaketten und -kennzeichen bestehen erhebliche rechtiche und praktische Bedenken. Sie ist nicht notwendig, schafft Probleme und würde auf Seiten der Versicherer einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursachen, ohne dass dem ein entsprechender Nutzen gegenübersteht. Die Einführung einer Übergangsfrist ist vor diesem Hintergrund weder angemessen noch verhältnismäßig und wird abgelehnt.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZV 2023 [alle SG hierzu]
SG2511140010 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
  
  Der VDA setzt sich dafür ein, dass die Nutzung des Datenrückkanals aus dem Fachverfahren für die Zulassungsbehörden als verpflichtend normiert wird.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  18.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZV 2023 [alle SG hierzu]