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21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/7) (0/7)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Seniorenpolitik (1)
Gesundheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Recht (2)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2602060010 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
  
  Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister- Verordnung. Ziel der Einflussnahme ist die sachgerechte Ausgestaltung der Regelungen zur Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters, insbesondere zur Einbeziehung von Betreuungsvereinen als institutionelle Nutzer, zur elektronischen Hinterlegung von Vorsorgedokumenten sowie zu Zuständigkeiten, Verfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen der Registereintragung und - nutzung.
- Bereitgestellt von: SKM Bundesverband e.V. am 09.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VRegV [alle SG hierzu]
  
  BtOG [alle SG hierzu]
SG2601300001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung einer gesetzlichen Regelung zur Refinanzierung der neuen Aufgaben für Betreuungsvereine
  
  Die bisherigen Regelungen zur automatischen Benachrichtigung von Bevollmächtigten (bisher in §§ 3 bis 5 VRegV) sollten beibehalten werden. Durch die geplanten Änderungen in der Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister ergeben sich für Betreuungsvereine - als institutionelle Nutzer des Zentralen Vorsorgeregisters - neue Aufgabenfelder, deren Refinanzierung ungeklärt ist. Eine entsprechende gesetzliche Verankerung dieser neuen Aufgabenfelder ist im BtOG (§ 15 BtOG) vorzunehmen, auch um eine Refinanzierung dieser Tätigkeiten für die Betreuungsvereine zu erreichen
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BtOG [alle SG hierzu]