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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"SeefischGBußgÜbertrV"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (4)
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Zu Regelungsvorhaben:
Fischereikontrollverordnung: Anpassungen zu Rückverfolgbarkeit und Losdefinition und CATCH
In Bezug auf 1224/2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, in Verbindung mit 2023/2842 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates: Insbesondere in den Artikeln 56a_neu und 58_neu der 1224/2009 sollen praxistaugliche Regelungen zur Umsetzung der Anforderungen an Losdefinitionen und Rückverfolgbarkeit in nationales Recht umgesetzt werden. Insbesondere in den Artikeln 12ff_neu wird ein neues System zur Ausstellung von Fangbescheinigungen eingeführt.
- Bereitgestellt von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 05.11.2024
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Adressatenkreis:
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04.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
In Artikel 56a und Artikel 58 der ab dem 10.01.2026 geltenden, überarbeiteten Fassung der EU Fischereikontrollverordnung 1224/2009 werden Regelungen zur Definition von Losen von Fischereierzeugnissen und deren Rückverfolgbarkeit festgelegt. Diese Vorgaben sollen in praktikables Recht (Delegierte EU-Akt, nationales Recht) umgesetzt werden, die es Industrie und Großhandel ermöglichen, eine größtmögliche Flexibilität in Definition, Zusammenfassung und Aufteiliung von Losen zu bewahren. Ferner sollen Angaben zur Rückverfolgbarkeit durch digitale Systeme sichergestellt werden, die auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Lieferkette zu bedienen sind. Hier soll eine möglichst praxistaugliche, einfache technische Lösung bzw. Anforderung im Recht verankert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 16.10.2025
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Adressatenkreis:
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09.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fischereikontrollverordnung: Anpassungen zu Rückverfolgbarkeit und Losdefinition und CATCH
In Bezug auf 1224/2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, in Verbindung mit 2023/2842 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates: Insbesondere in den Artikeln 56a_neu und 58_neu der 1224/2009 sollen praxistaugliche Regelungen zur Umsetzung der Anforderungen an Losdefinitionen und Rückverfolgbarkeit in nationales Recht umgesetzt werden. Insbesondere in den Artikeln 12ff_neu wird ein neues System zur Ausstellung von Fangbescheinigungen eingeführt.
- Bereitgestellt von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 26.03.2025
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Adressatenkreis:
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26.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fischereikontrollverordnung: Anpassungen zu Rückverfolgbarkeit und Losdefinition und CATCH
In Bezug auf 1224/2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, in Verbindung mit 2023/2842 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates: Insbesondere in den Artikeln 56a_neu und 58_neu der 1224/2009 sollen praxistaugliche Regelungen zur Umsetzung der Anforderungen an Losdefinitionen und Rückverfolgbarkeit in nationales Recht umgesetzt werden. Insbesondere in den Artikeln 12ff_neu wird ein neues System zur Ausstellung von Fangbescheinigungen eingeführt.
- Bereitgestellt von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 20.02.2025
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Adressatenkreis:
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18.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben: