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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes"« gefunden

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- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

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- Digitalisierung (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)

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SG2406260256 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung LuftSiG
  
  Die Bundesregierung plant die Einführung einer Arbeitgeberhaftung für systematische Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Bundesregierung plant angesichts des vermehrten unbefugten Zutritts zu Luftsicherheitsbereichen eine Strafbewehrung. Der BDL begrüßt die geplante Strafbewehrung, lehnt jedoch eine Arbeitgeberhaftung bei Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ab. Darüber hinaus ist zu evaluieren, ob auch andersartige unbefugte Zutritte zur Luftseite, die zu vergleichbar signifikanten Störungen führen, zusätzlich im Gesetz erfasst werden können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle SG hierzu]