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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes"« gefunden

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SG2509300173 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (Referentenentwurf)
  
  Die DB setzt sich dafür ein, dass die Stromsteuer auch für Strom im Eisenbahnverkehr auf 0,50 EUR/MWh gesenkt wird. Hiermit würde eine Gleichbehandlung mit der Industrie vorgenommen, die Wettbewerbsfähigkeit des elektrischen Schienenverkehrs gestärkt und sein Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr gefördert werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
  
  StromStG [alle SG hierzu]