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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MADG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/9) (0/9)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/6) (0/6)

Innere Sicherheit (1)
- Cybersicherheit (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (1)
Sonstige (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2607280012 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus
  
  Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 29.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Adressatenkreis:
  
  27.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  G10 2001 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...und im MAD-Gesetz (§ 29 MADG) ebenfalls im Sinne dieser...
SG2608040009 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen
  
  Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
- Bereitgestellt von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 04.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
  
  BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  BNDG [alle SG hierzu]
  
  MADG [alle SG hierzu]
  
  SÜG [alle SG hierzu]
  
  G10 2001 [alle SG hierzu]