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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"459/25"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
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Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/6) (0/6)

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- EU-Gesetzgebung (1)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsförderung (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Sonstige (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Nicht rechtsfähiger Verein (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2512010035 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ünterstützung der Änderung der EU-Tabaksteuerrichtlinie
  
  Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission, insbesondere: - Erhöhung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten und andere Tabakprodukte - Einführung einer Mindestbesteuerung für neuartige Tabak- und Nikotinprodukte (z. B. Nikotinbeutel und Flüssigkeiten für E-Zigaretten) - Mechanismus für eine dynamische Anpassung der Steuersätze an Preisniveau und Inflation
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 03.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 459/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)
- Adressatenkreis:
  
  07.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]