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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"417/25"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/3) (0/3)

Landwirtschaft und Ernährung (3)
- Land- und Forstwirtschaft (3)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

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SG2509260043 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
  
  Einräumung einer ausreichenden Übergangs- und Abverkaufsfrist für von der Verordnung betroffene zusammengesetzte Lebensmittel
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 417/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  MilchKennzV [alle SG hierzu]
  
  MilchV [alle SG hierzu]
  
  KäseV [alle SG hierzu]
  
  ButtV 1997 [alle SG hierzu]
SG2506240008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neufassung des deutschen Milchprodukterechts - Gewährung praxisgerechter Übergangsfristen für Lebensmittel mit Milchprodukten als Zutat
  
  Reform des nationalen Milcherzeugnisrechts und in Folge dessen eine praxisgerechte Ausgestaltung der Kennzeichnungspflichten für weiterverarbeitende Lebensmittelbranchen
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 417/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MilchV [alle SG hierzu]
SG2504100001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neufassung des deutschen Milchprodukterechts - Gewährung praxisgerechter Übergangsfristen für Lebensmittel mit Milchprodukten als Zutat
  
  Reform des nationalen Milcherzeugnisrechts und in Folge dessen eine praxisgerechte Ausgestaltung der Kennzeichnungspflichten für weiterverarbeitende Lebensmittelbranchen
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 10.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 417/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MilchV [alle SG hierzu]

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SG2509260043 (PDF - 2 Seiten)

SG2506240008 (PDF - 2 Seiten)

SG2504100001 (PDF - 2 Seiten)