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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/14752"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/4) (0/4)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/2) (0/2)

Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2607270022 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bemühen um eine nationale Aufbrauchfrist für vor dem 27.09.2026 bereits in den Verkehr geprachten Verpackungen mit Umweltaussagen und -logos.
  
  Die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) verlangt ab dem 27.09.2026 , dass Umweltaussagen und Labels auf Verpackungen den neuen Anforderungen entsprechen. Eine Übergangsfrist oder Aufbrauchfrist wurde weder vom EU- noch vom deutschen Gesetzgeber vorgesehen. Aufgrund der bereits vor dem Stichtag in den verkehr gebrachten Produktverpackungen, etwa für H-Milch, drohen hier den Unternehmen Rechtsstreitigkeiten und Kosten einerseits, drohende Lebensmittelvernichtung andererseits und Schäden, wenn Verpackungen, die nicht den neuen Anforderungen entsprechen, vom Markt genommen werden müssten.
- Bereitgestellt von: Milchindustrie-Verband e.V. am 27.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14752 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  - Sammelübersicht 752 zu Petitionen -
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]