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37 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"StAbwG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (37)
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Zu Regelungsvorhaben:
Betriebsausgabenabzugsverbot für Bonds (§ 8 StAbwG)
Gemeinsam mit Wirtschaftsspitzenverbände unterstützen wir das Ziel, nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete zur Umsetzung internationaler Besteuerungsstandards zu bewegen. Das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) versucht dies aber über steuerliche Sanktionierung deutscher Unternehmen zu erreichen, u. a. durch das Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs gemäß § 8 StAbwG und die Quellensteuermaßnahmen gemäß § 10 StAbwG.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 559/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
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BR-Drs. 559/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) versucht dies aber über..., ...Werbungskostenab-zugs gemäß § 8 StAbwG und die Quellensteuermaßnahmen gemäß § 10 StAbwG. Erste not-wendige Korrekturen..., ...Regelung in § 8 Satz 1 StAbwG, die ab dem 1. Januar ..., ...Betriebsausgabenabzugsverbots ge-mäß § 8 Satz 1 StAbwG entsprechend den folgenden..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot (§ 8 StAbwG), die Quel-lensteuerpflicht (§ 10 StAbwG) sowie die erweiterte Mitwirkungspflichten (§ 12 StAbwG) sollten mit einer Bagatellgrenze..., ...Inhaber-schuldverschreibungen § 8 Satz 1 StAbwG erfasst nicht nur konzerninterne..., ...weitgehenden Wortlaut des § 10 StAbwG angepasst und klargestellt..., ...Betriebsausgabenabzugsverbotes in § 8 StAbwG ab 2025 mit rund 30 % ..., ...Quellensteuer gemäß § 10 StAbwG in Höhe von 15 % unterliegen..., ...Quellensteuereinbehalt gemäß § 10 StAbwG in Betracht kommt. Mit..., ...Betriebsausga-benabzugsverbots des § 8 Satz 1 StAbwG ausgenommen sind. Es ..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG wegen Unmöglichkeit der..., ...Betriebsausgabenab-zugsverbot nach § 8 StAbwG zur Anwendung kommen soll..., ...vollständi-ge Streichung des § 8 StAbwG erfolgen. Bereits durch..., ...Rahmen der §§ 8, 10, 12 StAbwG geschaffen werden. Hier-durch..., ... der Anwendbarkeit des StAbwG ausgedehnten Mitwirkungspflichten..., ...Anforderungskatalog des §12 StAbwG vor und sind im „Local...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
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Adressatenkreis:
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11.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen- Abwehrgesetz (StAbwG) versucht dies aber über..., ...Werbungskostenabzugs gemäß § 8 StAbwG und die Quellensteuermaßnahmen gemäß § 10 StAbwG. Erste notwendige Korrekturen..., ...Regelung in § 8 Satz 1 StAbwG, die ab dem 1. Januar..., ...Betriebsausgabenabzugsverbots gemäß § 8 Satz 1 StAbwG entsprechend den folgenden..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot (§ 8 StAbwG), die Quellensteuerpflicht (§ 10 StAbwG) sowie die erweiterte Mitwirkungspflichten (§ 12 StAbwG) sollten mit einer Bagatellgrenze..., ...Inhaberschuldverschreibungen § 8 Satz 1 StAbwG erfasst nicht nur konzerninterne..., ...weitgehenden Wortlaut des § 10 StAbwG angepasst und klargestellt..., ...Betriebsausgabenabzugsverbotes in § 8 StAbwG ab 2025 mit rund 30 %..., ...Quellensteuer gemäß § 10 StAbwG in Höhe von 15 % unterliegen..., ...Quellensteuereinbehalt gemäß § 10 StAbwG in Betracht kommt. Mit..., ...Betriebsausgabenabzugsverbots des § 8 Satz 1 StAbwG ausgenommen sind. Es ..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG wegen Unmöglichkeit der..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 StAbwG zur Anwendung kommen soll..., ...vollständige Streichung des § 8 StAbwG erfolgen. Bereits durch..., ...Rahmen der §§ 8, 10, 12 StAbwG geschaffen werden. Hierdurch..., ... der Anwendbarkeit des StAbwG ausgedehnten Mitwirkungspflichten..., ...Anforderungskatalog des §12 StAbwG vor und sind im „Local...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anmerkungen zum Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8 Steueroasen-Abwehrgesetz u. a. Vorschriften
Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024
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Adressatenkreis:
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11.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...SteueroasenAbwehrgesetz (StAbwG) versucht dies aber über..., ...Werbungskostenabzugs gemäß § 8 StAbwG und die Quellensteuermaßnahmen gemäß § 10 StAbwG. Erste notwendige Korrekturen..., ...Regelung in § 8 Satz 1 StAbwG, die ab dem 1. Januar..., ...Betriebsausgabenabzugsverbots gemäß § 8 Satz 1 StAbwG entsprechend den folgenden..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot (§ 8 StAbwG), die Quellensteuerpflicht (§ 10 StAbwG) sowie die erweiterte Mitwirkungspflichten (§ 12 StAbwG) sollten mit einer Bagatellgrenze..., ...schuldverschreibungen § 8 Satz 1 StAbwG erfasst nicht nur konzerninterne..., ...weitgehenden Wortlaut des § 10 StAbwG angepasst und klargestellt..., ...Betriebsausgabenabzugsverbotes in § 8 StAbwG ab 2025 mit rund 30 ..., ...Quellensteuer gemäß § 10 StAbwG in Höhe von 15 % unterliegen..., ...Quellensteuereinbehalt gemäß § 10 StAbwG in Betracht kommt. Mit..., ...benabzugsverbots des § 8 Satz 1 StAbwG ausgenommen sind. Es ..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG wegen Unmöglichkeit ..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 StAbwG zur Anwendung kommen soll..., ...ge Streichung des § 8 StAbwG erfolgen. Bereits durch..., ...Rahmen der §§ 8, 10, 12 StAbwG geschaffen werden. Hier..., ... der Anwendbarkeit des StAbwG ausgedehnten Mitwirkungspflichten..., ...Anforderungskatalog des §12 StAbwG vor und sind im „Local...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt Betriebsausgabenabzug von Zinsen auf Schuldverschreibungen
Eine Spezialregelung im Steueroasenabwehrgesetz verursacht derzeit erhebliche Rechtsunsicherheit, ob ab dem 1. Januar 2025 Fremdkapitalzinsen auf Inhaberschuldverschreibungen weiterhin als Betriebsausgabe abgezogen werden dürfen. Damit die laufende Finanzierung kapitalmarktorientierter Unternehmen nicht in erheblicher Weise geschwächt, die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der Kapitalmarktfinanzierung nicht konterkariert und Inhaberschuldverschreibungen im StAbwG konsistent behandelt werden, regen wir eine klarstellende Ausnahmeregelungen für Inhaberschuldverschreibungen an.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
26.09.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) braucht in Anlehnung ..., ...den existierenden § 10 StAbwG noch in diesem Jahr einen..., ...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG), der den steuerlichen..., ...wurde in Bezug auf § 10 StAbwG (Quellensteuermaßnahmen..., ...Betriebsausgabenabzugsver-bot nach § 8 StAbwG fort. Die Ausnahmeregelung in § 10 StAbwG sollte daher erst recht für das zu § 10 StAbwG subsidiäre Betriebsausgabenabzugsverbot..., ...genutzt werden, die in § 10 StAbwG enthaltene Ausnahme für..., ...Inhaberschuldverschrei-bungen in § 7 StAbwG zu verankern, damit sie..., ...Quellensteuermaßnahmen gilt. In § 10 StAbwG könnte sie dann entfallen..., ...Ausnahme sowohl in § 10 StAbwG als auch in § 8 StAbwG..., ...Aus-nahmeregelung in § 10 StAbwG teilweise für neue Unsicherheiten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024
- Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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11.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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16.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG findet sich in Rz. 34 ..., ...Einlagengeschäft zwar nicht dem § 10 StAbwG unterfällt, aber von § 8 StAbwG erfasst wird. Unse-res..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG an-ordnet. Des Weiteren..., ...Anwendungsbe-reich der §§ 8 und 10 StAbwG ausgenommen werden. Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.
Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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11.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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16.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG findet sich in Rz. 34 ..., ...Einlagengeschäft zwar nicht dem § 10 StAbwG unterfällt, aber von § 8 StAbwG erfasst wird. Unse-res..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG an-ordnet. Des Weiteren..., ...Anwendungsbe-reich der §§ 8 und 10 StAbwG ausgenommen werden. Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024
Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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-
11.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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16.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG findet sich in Rz. 34 ..., ...Einlagengeschäft zwar nicht dem § 10 StAbwG unterfällt, aber von § 8 StAbwG erfasst wird. Unse-res..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG an-ordnet. Des Weiteren..., ...Anwendungsbe-reich der §§ 8 und 10 StAbwG ausgenommen werden. Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024
Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
11.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
16.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An- wendung..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. ..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit ..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG findet sich in Rz. 34 ..., ...Einlagengeschäft zwar nicht dem § 10 StAbwG unterfällt, aber von § 8 StAbwG erfasst wird. Unse- res..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG an- ordnet. Des Weiteren..., ... reich der §§ 8 und 10 StAbwG ausgenommen werden. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.
Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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11.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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16.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An- wendung..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. ..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit ..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG findet sich in Rz. 34 ..., ...Einlagengeschäft zwar nicht dem § 10 StAbwG unterfällt, aber von § 8 StAbwG erfasst wird. Unse- res..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG an- ordnet. Des Weiteren..., ... reich der §§ 8 und 10 StAbwG ausgenommen werden. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.
Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG findet sich in Rz. 34 ..., ...Einlagengeschäft zwar nicht dem § 10 StAbwG unterfällt, aber von § 8 StAbwG erfasst wird. Unse-res..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG an-ordnet. Des Weiteren..., ...Anwendungsbe-reich der §§ 8 und 10 StAbwG ausgenommen werden. Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben: