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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes"« gefunden

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SG2508290003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellung im BFStrMG: Anwendung der EU-Definition emissionsfreier Fahrzeuge und Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenverkehr
  
  Im Bundesfernstraßenmautgesetz soll klargestellt werden, dass bei der Erhebung der Lkw-Maut die Definition für emissionsfreie Fahrzeuge gemäß der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 gilt und die Mauteinnahmen für den Straßenverkehr zweckgebunden sind.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]