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162 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune "« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (162)

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      ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune...
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    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Das GVSG soll die Gesundheitsversorgung auf kommunaler Ebene stärken. Die Fachverbände begrüßen u.a. die Beschleunigung von Hilfsmittelbewilligungen und die Stärkung der Patientenvertretung. Kritisch sehen sie Versorgungspauschalen für chronisch Kranke ab dem ersten Arztkontakt. Sie fordern u.a. verbindliche Barrierefreiheitskriterien für Arztpraxen, ein Mitbestimmungsrecht für Patientenvertretungen, die Förderung barrierefreier Praxen aus dem Strukturfonds sowie die Wiedereinführung der telefonischen Pflegeberatung.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
    • Adressatenkreis:
      • 30.04.2024

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
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    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die DGKJP fokussiert sich bei ihrem Kommentar zum GVSG auf KJ-psychiatrische Aspekte. Sie setzt sich für Vereinfachungen in der Versorgung von Menschen mit Intelligenzminderungen und schweren Mehrfachbehinderungen ein und regt an, im Text, "Geistige Behinderung" durch "Intelligenzminderung" zu ersetzen. Sie begrüßt die gesonderte Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche und legt dar, dass der Anteil von 25 % ärztlichen Psychotherapeut:innen bezogen auf die Verhältniszahl je Planungsregion auch für Kinder und Jugendliche gesetzlich verankert werden sollte. Ergänzend zum Referentenentwurf mahnt die DGKJP dringenden Reformbedarf bei den Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) an.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
      • 29.04.2024

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
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    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Empfehlung einer Fachärzt*in soll für die Vermutung der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels ausreichen. Vierteljährlich abrechenbare Versichertenpauschale für chronisch kranke Versicherte beibehalten. Barrierefreiheit von Praxen als ein Kriterium für Zahlung von Vorhaltepauschalen. Barrierefreiheit von Arztpraxen als Förderziel des Strukturfonds eindeutig regeln. Mitbestimmungsrecht für Patientenvertreter*innen in Zulassungsauschüssen schaffen. Ausreichend Ressourcen für Patientenvertretung vorsehen. Beteiligung der Interessenvertretungen von Patient*innen und Menschen mit Behinderung an der Erarbeitung der Richtlinie zur Erhebung von Leistungs- und Qualitätsdaten der Krankenkassen vorsehen. Möglichkeit der telefonischen Pflegeberatung einführen.

    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
      • 30.04.2024

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
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