Stellungnahmen/Gutachten
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21 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AlkStG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (21)
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG)
Einsatz für eine konsequente Trennung von Finanzverwaltung und Finanzpolizei, die Sicherstellung der Kontinuität des Vollzugs, die Aufrechterhaltung ausreichender Kapazitäten, Expertise und Erreichbarkeit von Ansprechpartnern, für verbindliche Bearbeitungsfristen und klare Übergangsregelungen
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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20.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Alkoholsteuergesetz (AlkStG) sowie zur grundsätzlichen..., ...Erlaubnissen nach §§ 5, 10, 11 AlkStG sowie von Steuerentlastungsanträgen..., ...verfahrensrelevanten Normen des AlkStG entsprechend angepasst, u. a.: • § 2 Abs. 4 AlkStG (Bescheinigungen für unabhängige..., ...Brennereien) • § 5 Abs. 4 AlkStG (Untersagung und Einstellung..., ...§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 5 AlkStG (Genehmigung der Gewinnung..., ...Alkohol) • § 12 Abs. 3 AlkStG (Anzeige des Abschnittbrennens..., ...§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 AlkStG (Sicherheitsleistungen) • § 25 Abs. 4 AlkStG (Anzeigepflichten im Versandhandel..., ...32 Abs. 1, § 34 Abs. 1 AlkStG (Anzeige von Brenngeräten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Steuerpolitische Anpassungen im Bereich alkoholhaltiger Getränke
Diskutierte steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen einer möglichen Reform des Alkoholsteuergesetzes, insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit möglichen Erhöhungen der Besteuerungssätze sowie – im Falle einer Umsetzung – die Forderung nach entlastenden und struktursichernden Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe mit Abfindungsbrennereien und zur Sicherung der Streuobstbewirtschaftung und der Kulturlandschaften.
- Bereitgestellt von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 21.04.2026
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Adressatenkreis:
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21.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung einer möglichen Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen
Ablehnung der im Rahmen des Maßnahmenkatalogs zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen, da diese weder gesundheitspolitisch zielgenau noch systematisch überzeugend ist. Stattdessen Einsatz für eine zielgenaue Prävention, konsequenten Jugendschutz, Aufklärung sowie verantwortungsvolle Vermarktung als besserer Weg, um missbräuchlichen Konsum wirksam zu bekämpfen – ohne verantwortungsvollen Konsum eines großen Teils der Erwachsenen pauschal mitzutreffen und ohne kulturelle Orte des gesellschaftlichen Lebens weiter zu schwächen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 08.05.2026
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Adressatenkreis:
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14.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erforderliche Maßnahmen zur Senkung der negativen Folgen des Alkoholkosums
n Deutschland liegt der Pro-Kopf-Konsum von reinem Alkohol bei etwa 10,6 Litern pro Jahr – und damit rund 2 Liter über dem OECD-Durchschnitt von 8,5 Litern. Das hat verheerende Folgen für die gesamte Gesellschaft, warnen Expertinnen und Experten aus 25 Fachorganisation unter Federführung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier.
- Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 25.03.2026
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Adressatenkreis:
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25.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
1.) Abfindungsbrennereien können mit dem derzeit gültigen, ermäßigten Steuersatz und der begrenzten Mengen von 300 L.A. wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig bleiben. Eine Kontingenterhöhung auf 600 L.A. würde die wirtschaftliche Situation der Kleinbrennereien verbessern und den Erhalt dieser Tradition und verschiedener Kulturen wie Streuobstwiesen und traditionelle Handwerkskunst sichern. 2.) Die Zollverwaltung und Abfindungsbrenner:innen wirksam entlasten und damit hohe Kosten einsparen. Wesentliche Vereinfachung der Überprüfung der Abfindungsbrennereien ohne gegen europäisches Recht oder das Alkoholsteuergesetz zu verstoßen.
- Bereitgestellt von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 15.07.2025
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Adressatenkreis:
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05.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Regulierung der Werbung und Besteuerung für Suchtmittel und Glücksspiel
Die derzeitige Politik subventioniert die Suchtmittelindustrie indirekt auf Kosten der Sozialkassen. Eine evidenzbasierte Regulierung muss darauf abzielen, die volkswirtschaftlichen Verluste von über 136 Mrd. € jährlich zu senken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 16.03.2026
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Adressatenkreis:
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23.02.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen
Kinder aus suchtbelasteten Familien sind die größte bekannte Risikogruppe für eine eigene Suchterkrankung. Zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen sind umfassende regulatorische Maßnahmen im Bereich Alkohol und Nikotinprodukte erforderlich. Dazu zählen insbesondere eine kontinuierliche Erhöhung der Preise durch regelmäßige steuerliche Anpassungen sowie die Festlegung von Mindestpreisen. Darüber hinaus sollte das Marketing für dieser Produkte vollständig untersagt werden, der Verkauf sollte auf lizensierte Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und den Einzelhandel gestoppt werden. Für Alkoholprodukte sollte ein einheitliches Mindestalter von mindestens 18 Jahren gelten, für Nikotinprodukte wird ein Mindestalter von 21 Jahren vorgeschlagen.
- Bereitgestellt von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 29.04.2026
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Adressatenkreis:
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05.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen
Kinder aus suchtbelasteten Familien sind die größte bekannte Risikogruppe für eine eigene Suchterkrankung. Zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen sind umfassende regulatorische Maßnahmen im Bereich Alkohol und Nikotinprodukte erforderlich. Dazu zählen insbesondere eine kontinuierliche Erhöhung der Preise durch regelmäßige steuerliche Anpassungen sowie die Festlegung von Mindestpreisen. Darüber hinaus sollte das Marketing für dieser Produkte vollständig untersagt werden, der Verkauf sollte auf lizensierte Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und den Einzelhandel gestoppt werden. Für Alkoholprodukte sollte ein einheitliches Mindestalter von mindestens 18 Jahren gelten, für Nikotinprodukte wird ein Mindestalter von 21 Jahren vorgeschlagen.
- Bereitgestellt von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 29.04.2026
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Adressatenkreis:
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13.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Maßnahmen zur strukturellen Prävention der Folgen des Alkoholkonsums
Die Bundesärztekammer fordert von der Bundesregierung den Ausbau verhältnispräventiver Maßnahmen zum Verringern des riskanten Alkoholkonsums. Zu den Maßnahmen gehören die höhere Besteuerung und Bepreisung von Alkoholprodukten, das Einschränken der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und ein umfassendes Werbeverbot.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
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Adressatenkreis:
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26.06.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Maßnahmen zur strukturellen Prävention der Folgen des Alkoholkonsums
Die Bundesärztekammer fordert von der Bundesregierung den Ausbau verhältnispräventiver Maßnahmen zum Verringern des riskanten Alkoholkonsums. Zu den Maßnahmen gehören die höhere Besteuerung und Bepreisung von Alkoholprodukten, das Einschränken der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und ein umfassendes Werbeverbot.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
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Adressatenkreis:
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06.06.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben: