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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"453/26"« gefunden

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SG2609110023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wir sehen besonderen Prüfungsbedarf hinsichtlich der Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnisse.
  
  Es besteht Prüfungsbedarf, ob die vorgesehenen Regelungen den berechtigten Geheimhaltungsinteressen aller von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten erfassten Vertrauensbeziehungen ausreichend Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Schutz von Behandlungs-, Beratungs-, Prüfungs- und Mandatsverhältnissen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 11.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 453/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]