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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"427/24"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/7) (0/7)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Seniorenpolitik (1)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsversorgung (1)
- Pflege (2)
Soziale Sicherung (1)
- Pflegeversicherung (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (1)
Personengesellschaften (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2410080020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz, Forderung einer 18-monatigen Ausbildung
  
  Kommentierung des Gesetzesentwurfs aus Sicht älterer Menschen
- Bereitgestellt von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 427/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  12.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2410010024 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
  
  Die Finanzierung der Ausbildungskosten durch Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung wird aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt. Gefordert wird, dass die Kosten der Pflegeassistenzausbildung vollumfänglich von den Bundesländern getragen werden. Die geplante Neuregelung zur Finanzierungsverantwortung der Pflegeassistenzausbildung wider-spricht der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung, pflegebedürftige Menschen finanziell bei den Eigenleistungen zu entlasten. Stattdessen führt die geplante Regelung dazu, dass die von den Pflegeeinrichtungen zu übernehmenden Anteile unmittelbar und zulasten der pflegebedürftigen Menschen wirken und die zu zahlenden Eigenanteile erhöhen.
- Bereitgestellt von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 01.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 427/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  31.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  PflBG [alle SG hierzu]