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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/859"« gefunden

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- Schulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
- Internetpolitik (1)
- Urheberrecht (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

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Von

Bis

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Juristische Personen (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2606230038 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorantreiben einer gesetzlichen Erlaubnis für das E-Lending durch öffentliche Bibliotheken
  
  Der Gesetzgeber sollte die bestehenden unionsrechtlichen Handlungsspielräume nutzen und im Urheberrecht eine gesetzliche Erlaubnis für das E-Lending durch öffentliche Bibliotheken schaffen . Grundlage dafür ist die in Art. 6 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie 2006/115/EG vorgesehene Möglichkeit, in das nationale Urheberrecht Schrankenbestimmungen zu ebendiesem Zweck aufzunehmen, die der deutsche Gesetzgeber hinsichtlich des E-Lendings bis heute ungenutzt gelassen hat.
- Bereitgestellt von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 01.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verleih von E-Books durch Bibliotheken und Festsetzung von Bibliothekstantiemen
  
  BT-Drs. 20/1046 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/859 - Verleih von E-Books durch Bibliotheken und Festsetzung von Bibliothekstantiemen
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]