Stellungnahmen/Gutachten
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170 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"WHG 2009"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (170)
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Zu Regelungsvorhaben:
Begrüßung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern, Anerkennung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele und Förderung der Energiewende, Optimierungspotenzial bei der Integration assoziierter Genehmigungsverfahren, Berücksichtigung der notwendigen Infrastruktur, Priorisierung von Netzanschlüssen für Wärmepumpen, Förderung einer effizienteren Bearbeitung von Förderanträgen.
- Bereitgestellt von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 22.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrieemissionsrichtlinie (IED)
Die Industrieemissionsrichtlinie der EU bedeutet erheblichen zusätzlichen Aufwand für Betreiber von Industrieanlagen. Der VCI fordert unter anderem eine stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen zur Einhaltung von Vorschriften, die Nutzung existierender Umweltmanagementsysteme und Chemikalienverzeichnisse zur Erfüllung der neuen Anforderungen und eine angemessene Übersetzung des Begriffs "indikativ" in nationale Regelungen. Zudem sollten Ausnahmeregelungen der IED vollständig in nationales Recht übernommen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden. Der VCI warnt davor, dass übermäßige Bürokratie die notwendige Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität behindern könnte.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Industrieemissionsrichtlinie (IED)
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Adressatenkreis:
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25.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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31.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Referentenentwürfe für das Gesetz und die Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG/UMoV). Ziel ist die Anpassung umweltrechtlicher Regelungen zur Reduzierung von Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten, die Ausgestaltung digitaler Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich Regelungen zu Umweltdaten, die Ausgestaltung von Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktionen sowie die Konkretisierung geplanter Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz und weiteren umweltrechtlichen Fachgesetzen. Zudem umfasst das Vorhaben Regelungen zu Verfahrensabläufen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltbeauftragten.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 22.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schutz der Wasserrahmenrichtlinie vor Abschwächung sowie Forcierung der Umsetzung bis 2027
Beibehaltung der bestehenden Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie und Einforderung der zeitlichen Umsetzung der Vorgaben bis 2027 entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie (insbesondere nach dem erfolgreichen EU-Fitness-Check 2019).
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
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Adressatenkreis:
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04.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Zuge des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sollen u.a. auch das Bundeswehrbaugesetz, die Trinkwasserverordnung, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Wasserhaushaltsgesetz geändert werden. Die agw weist im Anhörungsverfahren u.a. darauf hin, dass Konkretisierungen hinsichtlich der Rechtsbehelfe sowie Datenerhebungen im Zuge ganzheitlicher Trinkwasserversorgungskonzepte weiterhin notwendig sind und dass das BMUKN in Umweltverträglichkeitsprüfungsbelangen beteiligt werden muss. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ist die Zuständigkeit für die Flächenfestlegung zu klären sowie Anwendungsfälle darzustellen.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw - IBG)
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Adressatenkreis:
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17.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrieemissionsrichtlinie (IED)
Die Industrieemissionsrichtlinie der EU bedeutet erheblichen zusätzlichen Aufwand für Betreiber von Industrieanlagen. Der VCI fordert unter anderem eine stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen zur Einhaltung von Vorschriften, die Nutzung existierender Umweltmanagementsysteme und Chemikalienverzeichnisse zur Erfüllung der neuen Anforderungen und eine angemessene Übersetzung des Begriffs "indikativ" in nationale Regelungen. Zudem sollten Ausnahmeregelungen der IED vollständig in nationales Recht übernommen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden. Der VCI warnt davor, dass übermäßige Bürokratie die notwendige Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität behindern könnte.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Industrieemissionsrichtlinie (IED)
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Adressatenkreis:
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24.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik
Die 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie zielt u.a. darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer zu erreichen. Unser Anliegen ist eine schnellstmögliche, intensivierte und ambitionierte Umsetzung auch über das Jahr 2027 hinaus. Bestrebungen, die Richtlinie abzuschwächen, wollen wir entgegentreten.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 20.03.2026
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Adressatenkreis:
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16.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen
Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 04.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen
Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 03.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufzeigen von Möglichkeiten, Synergieeffekte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz zu nutzen; Bekräftigung, dass Verbesserung der Datenlage essentiell für naturverträglichen Ausbau von Infrastruktur ist.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 31.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben: