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61 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/1855"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/17) (0/17)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (20)
- Fraktionen/Gruppen (3)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (16)
- Organe (3)
21. Wahlperiode Bundesregierung (53)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (4)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (49)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)
20. Wahlperiode Bundesregierung (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/40) (0/40)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Europapolitik und Europäische Union (21)
- EU-Binnenmarkt (2)
- EU-Gesetzgebung (21)
Landwirtschaft und Ernährung (12)
- Land- und Forstwirtschaft (2)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (9)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (7)
- Digitalisierung (2)
- Werbung (7)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (2)
Recht (12)
- Rechtspolitik (3)
- Zivilrecht (9)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Umwelt (15)
- Artenschutz/Biodiversität (2)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (4)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (13)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (4)
Wirtschaft (51)
- Bank- und Finanzwesen (12)
- E-Commerce (4)
- Handel und Dienstleistungen (10)
- Handwerk (3)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (6)
- Verbraucherschutz (15)
- Versicherungswesen (1)
- Wettbewerbsrecht (36)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (59)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (55)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (40)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (6)
Privatrechtliche Organisation (3)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (6)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (60)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (47)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (61)

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SG2502280004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der EmpCo-Richtlinie
  
  Mit Umsetzung der EmpCo-Richtlinie wird eine Auslobung von Produkten als "biologisch", "ökologisch", etc. voraussichtlich nicht mehr möglich sein, wenn für diese Produkte keine eindeutigen Zertifizierungskriterien und Zertifizierungsstellen vorliegen. Sodann müssen für derartige Produkte Regelungen geschaffen werden, um eine entsprechende Bewerbung weiterhin zu ermöglichen. Auch sieht die Richtlinie derzeit weder die Möglichkeit einer Abverkaufsfrist für Produkte, die bereits vor Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes in Verkehr gebracht worden sind, vor, noch besteht die Möglichkeit weiterer Erläuterungen allgemeiner Umweltaussagen mittels QR-Codes.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 28.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  28.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]