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43 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/1856"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/16) (0/16)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (16)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Gremien (2)
- Mitglieder des Bundestages (14)
- Organe (10)
21. Wahlperiode Bundesregierung (26)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (25)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (10)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/30) (0/30)

Energie (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Europapolitik und Europäische Union (5)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (5)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (28)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (27)
Recht (30)
- Rechtspolitik (2)
- Zivilrecht (25)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (4)
Soziale Sicherung (2)
- Krankenversicherung (2)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (41)
- Bank- und Finanzwesen (29)
- E-Commerce (3)
- Handel und Dienstleistungen (4)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (34)
- Versicherungswesen (3)
- Wettbewerbsrecht (25)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (37)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (5)
Sonstige (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (37)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (28)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (4)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (5)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (43)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (42)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (43)

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SG2504110007 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9.7.2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22.11.2023
  
  Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
SG2503130047 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fernabsatz von Finanzdienstleistungen verbrauchergerecht gestalten
  
  Der vzbv setzt sich neben der verbraucherorientierten Ausgestaltung der in die RL 2011/83 zu überführenden Vorschriften auch dafür ein, dass die Streichung der anderen Vorschriften nicht zu einem Absinken des Verbraucherschutzniveaus führen. Das Widerrufsrecht darf im Versicherungsbereich nur beim Fernabsatz beschränkt werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Adressatenkreis:
  
  24.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2410090011 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Richtlinien EU/2024/825 und EU/2023/2673 im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht
  
  Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/825 und 2023/2673 ohne zusätzliche, vom EU-Recht nicht vorgegebene Belastungen.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Adressatenkreis:
  
  08.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
  
  VermAnlG [alle SG hierzu]
  
  PAngV 2022 [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (43)

SG2504110007 (PDF - 17 Seiten)

SG2503130047 (PDF - 4 Seiten)

SG2410090011 (PDF - 4 Seiten)