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31 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Reform des Statusfeststellungsverfahrens"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/36) (0/36)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (19)
- Fraktionen/Gruppen (5)
- Gremien (10)
- Mitglieder des Bundestages (19)
- Organe (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (17)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (14)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (9)
20. Wahlperiode Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (3)
- Gremien (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/68) (0/68)

Arbeit und Beschäftigung (26)
- Arbeitsmarkt (18)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (18)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (21)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (2)
Bildung und Erziehung (3)
- Berufliche Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (3)
- Parlamentarisches Verfahren (3)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (6)
- Diversitätspolitik (6)
- Familienpolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (6)
Gesundheit (3)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (3)
Innere Sicherheit (3)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (2)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (3)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (2)
Kultur (3)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (6)
- Digitalisierung (5)
- Kommunikations- und Informationstechnik (2)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (3)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (2)
- Integration (3)
- Migration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Recht (11)
- Öffentliches Recht (6)
- Rechtspolitik (5)
- Strafrecht (2)
- Zivilrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (3)
Soziale Sicherung (21)
- Grundsicherung (2)
- Krankenversicherung (6)
- Pflegeversicherung (4)
- Rente/Alterssicherung (16)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (11)
Staat und Verwaltung (9)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (6)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (6)
Verteidigung (1)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (24)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Handel und Dienstleistungen (9)
- Kleine und mittlere Unternehmen (19)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (10)
Sonstige Interessenbereiche (16)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (30)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (30)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (17)
Berufsverband (11)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (26)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (28)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (31)

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SG2507030008 (PDF - 56 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung
  
  Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die ..., ...hinsichtlich der Reform des Statusfeststellungsverfahrens unter...