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33 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/13) (0/13)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (8)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (5)
- Organe (3)
21. Wahlperiode Bundesregierung (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (4)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (29)
20. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/32) (0/32)

Europapolitik und Europäische Union (11)
- EU-Gesetzgebung (11)
Landwirtschaft und Ernährung (5)
- Land- und Forstwirtschaft (2)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (2)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Werbung (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (2)
Recht (9)
- Zivilrecht (9)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Umwelt (9)
- Artenschutz/Biodiversität (2)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (2)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (8)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Wirtschaft (27)
- Bank- und Finanzwesen (8)
- E-Commerce (2)
- Handel und Dienstleistungen (6)
- Handwerk (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (4)
- Verbraucherschutz (10)
- Versicherungswesen (1)
- Wettbewerbsrecht (21)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (31)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (30)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (23)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtliche Organisation (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (33)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (28)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (33)

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SG2507250003 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  Klarstellung, dass - "freiwillige marktbasierte oder öffentliche Standards für grüne oder nachhaltige Anleihen" nicht unter den Begriff "Nachhaltigkeitssiegel" fallen, - grüne Darlehen nicht unter den Begriff der "Allgemeine Umweltaussage" bzw. „Umweltaussage“ fallen - auch dann keine "Umweltaussage" vorliegt, wenn es zwar eine rechtliche Pflicht gibt, nachhaltigkeits- oder umweltbezogene Aussagen zu treffen, der Gesetzgeber die Details dieser Angabe, insbesondere konkrete Formulierungen, aber gerade nicht verpflichtend vorgibt. Vermeidung von Goldplating bei der Umsetzung des Verbotes von "dark patterns".
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb...
SG2506180014 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Bio- und Verbands-Standards bei der nationalen Umsetzung der EmpCo-RL
  
  Ermöglichung der Werbung mit allgemeinen Umweltaussagen für Bio-zertifizierte Produkte sowie in Zusammenhang mit den Markenzeichen der Bio-Verbände; Bestimmung einer Aufbrauchfrist zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
- Bereitgestellt von: Bioland e.V. am 26.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  17.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb...
SG2502280004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der EmpCo-Richtlinie
  
  Mit Umsetzung der EmpCo-Richtlinie wird eine Auslobung von Produkten als "biologisch", "ökologisch", etc. voraussichtlich nicht mehr möglich sein, wenn für diese Produkte keine eindeutigen Zertifizierungskriterien und Zertifizierungsstellen vorliegen. Sodann müssen für derartige Produkte Regelungen geschaffen werden, um eine entsprechende Bewerbung weiterhin zu ermöglichen. Auch sieht die Richtlinie derzeit weder die Möglichkeit einer Abverkaufsfrist für Produkte, die bereits vor Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes in Verkehr gebracht worden sind, vor, noch besteht die Möglichkeit weiterer Erläuterungen allgemeiner Umweltaussagen mittels QR-Codes.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 28.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  28.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb...

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (33)

SG2507250003 (PDF - 4 Seiten)

SG2506180014 (PDF - 10 Seiten)

SG2502280004 (PDF - 5 Seiten)