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21 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"10/26"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/26) (0/26)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Mitglieder des Bundestages (5)
- Organe (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (8)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/47) (0/47)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Bildung und Erziehung (1)
- Vorschulische Bildung (1)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Europapolitik und Europäische Union (6)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (6)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (7)
- Familienpolitik (2)
- Geschlechterpolitik (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (3)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (3)
Gesundheit (4)
- Arzneimittel (1)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Pflege (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (3)
- Internetpolitik (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (3)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (2)
- Krankenversicherung (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Profisport (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Umwelt (1)
- Tierschutz (1)
Verkehr (2)
- Straßenverkehr (2)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (4)
- Automobilwirtschaft (1)
- Handwerk (2)
- Industriepolitik (1)
- Verbraucherschutz (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (19)
Sonstige (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (13)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (5)
Nicht rechtsfähiger Verein (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Unternehmen (6)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (6)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (2)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21)

Sortieren nach

SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie auf innerstaatliche Fälle ausweiten
  
  Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
- Bereitgestellt von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 8529/22 [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GKG 2004 [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...des Europarats, dort Nr. 10 26 Anhang der SLAPP-Empfehlung...