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27 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/14345"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/17) (0/17)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (3)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (5)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode Bundestag (8)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (4)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5)
20. Wahlperiode Bundesregierung (17)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (15)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/27) (0/27)

Arbeit und Beschäftigung (23)
- Arbeitsmarkt (9)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (17)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (12)
Bildung und Erziehung (3)
- Berufliche Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (3)
Bundestag (1)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Politisches Leben, Parteien (1)
Recht (3)
- Öffentliches Recht (3)
Staat und Verwaltung (1)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
Verkehr (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (9)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Wettbewerbsrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (27)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (25)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (9)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (7)
Privatrechtliche Organisation (3)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (26)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (19)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (27)

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SG2411060017 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundestariftreuegesetz wird grundsätzlich abgelehnt
  
  Der BTGA lehnt den vorliegenden Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes grundsätzlich ab, da mit diesem Gesetz tarifliche Regelungen staatlich durchgesetzt werden sollen: Eine verweigerte Tariftreueerklärung – selbst solcher Bieter, die bereits übertariflich bezahlen – hätte die Verdrängung aus dem Wettbewerb zur Folge. Für einen derartigen Eingriff in die Tarifautonomie sind keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich – zumal bereits genügend gesetzliche Schutzregelungen existieren. Die Tarifautonomie ist in Deutschland verfassungsrechtlich besonders geschützt: Tarifabschlüsse und die Stärkung der Tarifbindung sind Aufgaben der Sozialpartner und nicht des Gesetzgebers.
- Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  ArbGG [alle SG hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  BetrVG [alle SG hierzu]
  
  TVG [alle SG hierzu]
SG2410300002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes
  
  Verhältnismäßigkeit der Vorschriften des Tariftreuegesetzes und Überführung von notwendigen Regelungsbedarfen in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B); Vermeidung von zusätzlicher Bürokratie
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  28.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]